Sachverhalt:

Der als Anlage 1 beigefügte Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2018 („Antrag FDP-Fraktion zur Verwaltungsvorlage 186/2017“) wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

(Erläuterungen der Verwaltung)

Mit ihrem Antrag vom 22.02.2018 nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf ihren Antrag vom 15.11.2017. Dieser ist zur weiteren Unterrichtung dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Zu jenem  Antrag hat die antragstellende Fraktion in der Sitzung des HA  vom 16.11.2017 (zur Verwaltungsvorlage 186/2017)  klargestellt, dass eine Veränderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 105 nicht angestrebt werde.

HA und Rat haben dem Beschlussvorschlag der Verwaltungs-Vorlage 186/2017 („Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105, ‚Gewerbegebiet Milsper Straße‘ „) in den Sitzungen vom 16.11.2017 bzw. 30.11.2017 zugestimmt.

Mit der aktuellen Vorlage 015/2018 soll die Verwaltung beauftragt werden, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange für den („unveränderten“)  Bebauungsplanentwurf aus Verwaltungs-Vorlage 186/2017 durchzuführen.

In der Sitzung des AUS vom 19.02.2018 hat die FDP-Fraktion wiederum klargestellt, dass eine Veränderung des Bebauungsplans Nr. 105 nicht beabsichtigt sei.

Zum „ursprünglichen“ Antrag der FDP-Fraktion (Anlage 2) hat die Verwaltung in Verwaltungs-Vorlage 015/2018 unter „Arten- und Biotopschutz/Bodenverhältnisse“ weitere Ausführungen gemacht.

Wegen des Sachzusammenhangs schlägt die Verwaltung vor, den aktuellen Antrag der FDP-Fraktion im Anschluss an die Beschlussfassung zur Verwaltungs-Vorlage 015/2018 zu beraten.

Beschlussvorschlag:

ohne