Sachverhalt:
Der als Anlage 1
beigefügte Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2018 („Antrag FDP-Fraktion zur
Verwaltungsvorlage 186/2017“) wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
(Erläuterungen
der Verwaltung)
Mit ihrem Antrag vom 22.02.2018 nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf ihren
Antrag vom 15.11.2017. Dieser ist zur weiteren Unterrichtung dieser Vorlage als
Anlage 2 beigefügt.
Zu jenem Antrag hat die
antragstellende Fraktion in der Sitzung des HA
vom 16.11.2017 (zur Verwaltungsvorlage 186/2017) klargestellt, dass eine Veränderung des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 105 nicht angestrebt werde.
HA und Rat haben dem Beschlussvorschlag der Verwaltungs-Vorlage 186/2017
(„Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105, ‚Gewerbegebiet Milsper Straße‘ „) in
den Sitzungen vom 16.11.2017 bzw. 30.11.2017 zugestimmt.
Mit der aktuellen Vorlage 015/2018 soll die Verwaltung beauftragt werden, die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen
Träger öffentlicher Belange für den („unveränderten“) Bebauungsplanentwurf aus Verwaltungs-Vorlage
186/2017 durchzuführen.
In der Sitzung des AUS vom 19.02.2018 hat die FDP-Fraktion wiederum
klargestellt, dass eine Veränderung des Bebauungsplans Nr. 105 nicht
beabsichtigt sei.
Zum „ursprünglichen“ Antrag der FDP-Fraktion (Anlage 2) hat die
Verwaltung in Verwaltungs-Vorlage 015/2018 unter „Arten- und Biotopschutz/Bodenverhältnisse“
weitere Ausführungen gemacht.
Wegen des Sachzusammenhangs schlägt die Verwaltung vor, den aktuellen
Antrag der FDP-Fraktion im Anschluss an die Beschlussfassung zur
Verwaltungs-Vorlage 015/2018 zu beraten.
Beschlussvorschlag:
ohne
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Die Bürgermeisterin
gez. Grollmann |