Betreff
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement"
Vorlage
082/2021
Aktenzeichen
FB 2 Ro
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Ausgelöst durch unterschiedliche Sachverhalte / Vorkommnisse (z.B. defekte Steuerung des Schwallwasserbeckens, Brandverhütungsschau durch Feuerwehr / Bauaufsicht am 13.08.2020) hat sich der FB 2 insbesondere im 2. Halbjahr 2020 im Zuge der Etatplanungen für das Jahr 2021 auch mit der Frage der notwendigen baulichen Maßnahmen im Hallenbad befasst. Dies erfolgte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Beschlusslage, die Funktionsfähigkeit des Hallenbades bis zur Inbetriebnahme einer neuen Bäderlösung am Standort des heutigen Freibades sicherzustellen.

 

Als Ergebnis dieser Untersuchungen wurden mit Stand Januar 2021 folgende Beträge in den Etat 2021 aufgenommen:

 

Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 – Erneuerung der Technik des Hallenbades

       13.200,00

Abschluss der bereits in 2020 beauftragten Erweiterung der Brandmeldeanlage

       53.550,00

Einbau von UV-Modulen in die Wasserleitung zur Vermeidung von Legionellenbildung

       66.750,00

Gesamt

 

 

 

 

 

 

Haushaltsstelle 01.01.13.521505 – Instandhaltung der  Grundstücke und baulichen Anlagen

im laufenden Ansatz für 2021:

       56.600,00

Maßnahmen zur Legionellenbekämpfung (siehe auch Vorlage 020/2021)

In 2020 gebildete Instandhaltungsrückstellung:

       42.000,00

Für notwendige Brandschutzmaßnahmen

       98.600,00

Gesamt

 

 

Nach Abschluss der Etatplanung für 2021 im Januar 2021 haben sich u.a. durch Gutachten des Brandschutzsachverständigen (Entwurf vom 05.02.2021) und durch interkommunalen Kontakt mit einer Fachkraft für Bädertechnik Ende Februar 2021 weitere / neuere Erkenntnisse hinsichtlich der notwendigen baulichen, technischen und brandschutz-relevanten Maßnahmen ergeben.

 

Nachstehend wird der aktuelle Sachstand zusammenfassend dargestellt.

 

Die vorgenommenen Untersuchungen des Gebäudes bzw. der installierten Bädertechnik durch u.a.

 

            -      turnusmäßige Wartungen / Prüfungen (u.a. TÜV) sowie anfallenden Reparaturen an vorhandenen technischen Anlagen

            -      Stellungnahmen durch Brandschutzsachverständigen

            -      Brandverhütungsschau durch die Feuerwehr, Prüfung der Umsetzung von Baugenehmigungen durch die Bauaufsicht

            -      Gutachten durch Ing.-Büro für Wassertechnik

 

haben Maßnahmen ergeben, die grob in die drei Gruppen

 

                                      a) Bauliche Unterhaltung des Gebäudes

                                      b) Sanierung der Leitungstechnik

                                      c) Notwendige Brandschutzmaßnahmen

 

untergliedert werden können. Für weitere Einzelheiten hinsichtlich der inhaltlichen und finanziellen Darstellung der Maßnahmen wird auf die dieser Vorlage beigefügte Anlage 1 verwiesen.

 

Die Verwaltung führt ausdrücklich aus, dass nach Durchführung der in Anlage 1 dargestellten Maßnahmen weitere notwendige Reparaturarbeiten am Hallenbad bis zur Inbetriebnahme einer neuen Bäderlösung am Freibadstandort nicht auszuschließen sind. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Etat für 2021 sind nachstehend beschrieben..

 

 

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement" werden für das Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 65.000,-- EUR bei der  Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 - „Erneuerung der Technik des Hallenbades" und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 120.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - „Instandhaltung der  Grundstücke und baulichen Anlagen“ bewilligt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, im Anschluss an die heutige Sitzung eine Ratsentscheidung per Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen. Die Deckung der vorgenannten Haushaltsüberschreitungen ist in der noch zu fertigenden Dringlichkeitsvorlage zu benennen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt Nr.

01.01.13

Bezeichnung

Zentrales Gebäudemanagement

 

 

 

 

Mittelbedarf bei Haushaltsstelle

Maßnahmengruppe

01.01.13.521505

01.01.13/0093.785310

a) Gebäudeunterhaltung

               33.500,00

                  0,00

b) Leitungstechnik

               69.000,00

        104.000,00

c) Brandschutz

               79.300,00

          24.500,00

+ Risikozuschlag

               36.800,00

            3.250,00

Gesamt

             218.600,00

        131.750,00

Im Etat 2021 veranschlagt

              -98.600,00

        - 66.750,00

Mehrbedarf

    120.000,00

  65.000,00

 

Da die nächsterreichbare Ratssitzung für die Bewilligung der notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel erst für den 01.07.2021 terminiert ist, die weitere Umsetzung der Baumaßnahmen aber bis dahin nicht ausgesetzt werden kann, wird die Verwaltung – ein positives Votum des Liegenschaftsausschusses vorausgesetzt - im Anschluss an die heutige Sitzung eine Ratsentscheidung per Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen. Die Deckung der vorgenannten Haushaltsüberschreitungen ist in der noch zu fertigenden Dringlichkeitsvorlage zu benennen.

 

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Schweinsberg