Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

Für das Haushaltsjahr 2021 werden bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 –„Erneuerung der Technik des Hallenbades“ überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 65.000,00 EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0301.785100 – „Hochbauinvestitionen an Schulen“ sichergestellt. Gleichzeitig werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 120.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - „Instandhaltung der  Grundstücke und baulichen Anlagen“ bewilligt. Hier ist die Deckung durch entsprechende Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524160 – „Contracting“ gewährleistet.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Einleitung / Umsetzung der zugrunde liegenden baulichen Maßnahmen erfolgt die Mittelbereitstellung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1, Satz 2 GO.

Datum: 10.06.2021

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              Langhard                                                                        Kirschner

          Bürgermeister                                                                   Ratsmitglied

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied am 02.06.2021 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO zur Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 65.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 – „Erneuerung der Technik des Hallenbades“ und von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 120.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - „Instandhaltung der  Grundstücke und baulichen Anlagen“.

Sachverhalt:

Auf die Beratung und Beschlussfassung des Liegenschaftsausschusses vom 01.06.2021 zur Ursprungsvorlage 082/2021 wird Bezug genommen. Der Beschluss lautete wie folgt:

Im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement" werden für das Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 65.000,00 EUR bei der  Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 - „Erneuerung der Technik des Hallenbades" und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 120.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - „Instandhaltung der  Grundstücke und baulichen Anlagen“ bewilligt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, im Anschluss an die heutige Sitzung eine Ratsentscheidung per Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen. Die Deckung der vorgenannten Haushaltsüber-schreitungen ist in der noch zu fertigenden Dringlichkeitsvorlage zu benennen.

Da mit der Einleitung / Durchführung der notwendigen baulichen Maßnahmen nicht bis zu einer Mittelbewilligung durch den Rat (nächste Sitzung am 01.07.) bzw. durch den Hauptausschuss (nächste Sitzung am 24.06.) abgewartet werden kann, ist eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied erforderlich.

Abschließend sei auf folgende redaktionelle Änderung des Beschlusstextes hingewiesen:

Im vorstehenden Beschluss zu Vorlage 082/2021 vom 01.06.2021 wird zur Haushaltsstelle 01.01.13/0093.785310 der Begriff der außerplanmäßigen Auszahlungen verwendet. Dies ist in überplanmäßige Auszahlungen zu korrigieren, da die betreffende Haushaltsstelle für 2021 bereits einen Etatansatz enthält.

Finanzielle Auswirkungen:

a)

Deckungsvorschlag:

Minderauszahlungen 65.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13/0301.785100 - „Hochbau-investitionen an Schulen“

b)

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen 120.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 01.01.13.524160 - „Contracting“