Sachverhalt:

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Der ?nderungsbereich befindet sich in der Gemarkung Schwelm, s?d?stlich der Milsper Stra?e (L706, ehem. B7), westlich der Dr.-Moeller-Stra?e und n?rdlich des Sportplatzes ?Rote Berge?. Es ist beabsichtigt, in dem FNP-?nderungsbereich parallel? ein Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in der Gr??e von ca. 0,94 ha durchzuf?hren.

Der Fl?chennutzungsplan (FNP) der Stadt Schwelm stellt den Bereich der 28. ?nderung (Milsper Stra?e/Dr.-Moeller-Stra?e) derzeit als Gr?nfl?che mit der Zweckbestimmung ?Sportplatz? dar.

Der von den Darstellungen des Fl?chennutzungsplans abweichende, neu zu entwickelnde Bebauungsplan Nr. 105 ?Gewerbegebiet Milsper Stra?e? sieht f?r diesen Bereich ein ?eingeschr?nktes Gewerbegebiet? GE(e) vor. Aus diesem Grund soll die FNP-?nderung in ?gewerbliche Baufl?che? durchgef?hrt werden.

Das hierzu notwendige FNP-?nderungsverfahren wird mit Beschluss zur Aufstellung? und der fr?hzeitigen Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 (1) BauGB und der fr?hzeitigen Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 (1) BauGB eingeleitet.

Hierzu wird? parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 105 ?Gewerbegebiet Milpser Stra?e? fortgef?hrt.

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In Vorbereitung des v.g. FNP-?nderungsverfahrens (28. FNP-?nderung Bereich Milsper Stra?e/Dr.-Moeller-Stra?e) wurde die Beteiligung des Regionalverbands Ruhr (RVR) veranlasst und eine Anfrage auf Erteilung der landesplanerischen Zustimmung gem. ? 34 (1) LPIG zugesandt. Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

Weiteres Verfahren

Nach der Beschlussfassung zur Aufstellung der 28. Fl?chennutzungsplan-?nderung (Bereich Milsper Stra?e/Dr.-Moeller-Stra?e) wird die Verwaltung das Verfahren in Abh?ngigkeit von einer positiven landesplanerischen Abstimmung fortf?hren. Der n?chste Verfahrensschritt sieht die fr?hzeitige Beteiligung der ?ffentlichkeit (gem. ? 3 (1) BauGB) sowie die fr?hzeitige Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange (gem. ? 4 (1) BauGB) vor.

Beschlussvorschlag:

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1.    Gem?? ? 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), wird die Aufstellung der 28. FNP-?nderung (Bereich Milsper Stra?e/Dr.-Moeller-Stra?e) beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die fr?hzeitige Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 Abs. 1 BauGB durchzuf?hren.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des beigef?gten Vorentwurfs die fr?hzeitige Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 Abs. 1 BauGB durchzuf?hren???????????????????

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