Sachverhalt:

Der Änderungsbereich befindet sich in der Gemarkung Schwelm, südöstlich der Milsper Straße (L706, ehem. B7), westlich der Dr.-Moeller-Straße und nördlich des Sportplatzes “Rote Berge“. Es ist beabsichtigt, in dem FNP-Änderungsbereich parallel  ein Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in der Größe von ca. 0,94 ha durchzuführen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Schwelm stellt den Bereich der 28. Änderung (Milsper Straße/Dr.-Moeller-Straße) derzeit als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ dar.

Der von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichende, neu zu entwickelnde Bebauungsplan Nr. 105 „Gewerbegebiet Milsper Straße“ sieht für diesen Bereich ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“ GE(e) vor. Aus diesem Grund soll die FNP-Änderung in „gewerbliche Baufläche“ durchgeführt werden.

Das hierzu notwendige FNP-Änderungsverfahren wird mit Beschluss zur Aufstellung  und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingeleitet.

Hierzu wird  parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 105 „Gewerbegebiet Milpser Straße“ fortgeführt.

In Vorbereitung des v.g. FNP-Änderungsverfahrens (28. FNP-Änderung Bereich Milsper Straße/Dr.-Moeller-Straße) wurde die Beteiligung des Regionalverbands Ruhr (RVR) veranlasst und eine Anfrage auf Erteilung der landesplanerischen Zustimmung gem. § 34 (1) LPIG zugesandt. Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

Weiteres Verfahren

Nach der Beschlussfassung zur Aufstellung der 28. Flächennutzungsplan-Änderung (Bereich Milsper Straße/Dr.-Moeller-Straße) wird die Verwaltung das Verfahren in Abhängigkeit von einer positiven landesplanerischen Abstimmung fortführen. Der nächste Verfahrensschritt sieht die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) BauGB) vor.

Beschlussvorschlag:

1.    Gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), wird die Aufstellung der 28. FNP-Änderung (Bereich Milsper Straße/Dr.-Moeller-Straße) beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Vorentwurfs die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Vorentwurfs die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen                   

                                                                                                                                     gez. Schweinsberg