Sachverhalt:

Die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 230/2010 beinhaltet die neue Fassung der Entgelt- und Nutzungsordnung für Städtische Räume und Außenflächen. Dort wurden zum einen die Entgelte angepasst, zum anderen entfallen die bisher geltenden Befreiungen. Daraus ergeben sich Mehrerträge bei den bereits existierenden Buchungsstellen bzw. Erträge bei bisher nicht vorhandenen Buchungsstellen.

Mehrerträge ergeben sich wie folgt:

            Buchungsstelle                         Haushaltsansatz 2010                  neu

04.01.02.441100, Haus Martfeld              2.000,00 €                               1.600,00 €

03.02.02.446100, Hauptschule West       800,00 €                                   1.200,00 €

03.01.05.446100, GS Engelbertstr.            1.400,00 €                             15.100,00 €

08.01.02.446100, An der Rennbahn      600,00 €                                  1.700,00 €

gesamt:                                                 4.800,00 €                              19.600,00 €

Durch die weggefallene Befreiung ergeben sich Erträge zugunsten von:

03.03.01, Hauptschule Ost                        300,00 €         

03.04.01, Realschule                     1.200,00 €

03.05.01, Gymnasium                     1.000,00 €

            Gesamt:                                                2.500,00 €

Die Mensa im Märkischen Gymnasium wurde nun fertiggestellt. Es liegen bereits Anfragen für die Nutzung vor. Der oben genannte Betrag wurde ausgehend von 5 Veranstaltungen mit jeweils 7 Stunden Dauer geschätzt.

Somit ergibt sich ein zusätzlicher Ertrag in Höhe von 17.300,00 €.