Sitzung: 14.11.2019 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Vorlage: 139/2019/1
Frau Grollmann-Mock
erläutert, dass das Personalwirtschaftskonzept in dieser Form letztmalig auf
den Weg gebracht werde und gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten und
dem Personalrat abgestimmt worden sei. Der zuständige Fachbereich werde das
haushaltsrelevante Personalwirtschaftskonzept, das sich mit den Personalkosten
und der Stellenentwicklung beschäftige, zukünftig wieder stringent vom
Personalentwicklungskonzept, bei dem es vorrangig um die Entwicklung des
Personals gehe, trennen. Der zuständige Fachbereich werde ab 2020/21 wieder ein
Papier vorlegen, in dem Änderungen explizit aufgeführt werden.
Herr Gießwein möchte
wissen, wann seine Fragen aus der letzten Sitzung beantwortet werden und warum
es zu wenig Personal gebe. Das Personalwirtschaftskonzept sei das gleiche wie
im letzten Jahr. Er frage sich, wie man das mit der Fürsorgepflicht für
Mitarbeiter der Stadt vereinbaren könne. Die Personalkostenplanung sei eine
Grundlage. Er bekomme von der Verwaltung immer wieder die Antwort, es sei zu
wenig Personal für die Erfüllung aller Aufgaben vorhanden.
Herr Lenz hat auch
den Eindruck, dass es personelle Probleme gebe, was man ja auch bei Sitzungen
sehe. Aus der Stellungnahme von Frau Rath zur Vorlage 139/2019/1 ergebe sich,
dass man auch ein Besetzungsproblem, also einen Mangel an Menschen, habe, und
nicht nur zu wenig Stellen.
Herr Schier sieht
das auch so. Seine Fraktion unterstütze die Auffassung des Personalrates. Der
Bürger müsse sonst damit leben, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt
werden könnten.
Herr Schweinsberg
erklärt, dass die Verwaltung, wenn alle Mitarbeiter da sind, ihre Aufgaben
erledigen könne. Man wolle aber auch die Hebesätze halten und Herr Guthier habe
z.B. eine Prioritätenliste vorgelegt, die sehr sinnvoll sei.
Herr Kirschner
merkt an, dass es in der Personalbedarfsberechnung durchschnittliche Fehlzahlen
gebe, die man einplanen könne. Stellen zu diskutieren, finde er schwierig. In
der Justiz und an Schulen gebe es genaue Größen zur Berechnung einer Stelle.
Dies sei in der Verwaltung schwierig und auch schwierig zu durchschauen. Er
hielte es für einen großen Gewinn, wenn man mithilfe der REFA-Methode eine
belastbare Personal-Bedarfsplanung vornehmen könnte.
Herr Lenz möchte
nicht über einzelne Stellen diskutieren. Der Rat gebe nur das Personal-Budget
vor und man brauche ein Budget für Personalgewinnung. Schwelm stehe nicht auf
Platz eins als Arbeitgeber, weil es nicht groß und die Vergütung
dementsprechend gering sei. Schwelm sollte als Arbeitgeber interessanter
werden.
Herr Kirschner
macht deutlich, dass die SPD ebenfalls wolle, dass die Stadt Schwelm als
Arbeitgeber interessant bleibe. Mit monetären Anreizen könne die Stadt aus
tarifrechtlichen Gründen nicht locken
Herr Schier ist der
Auffassung, man müsse umdenken, da man sich über Jahre nicht um die Gewinnung
von Personal gekümmert, sondern dieses eingespart habe.
Herr Schweinsberg
berichtet, im Jugendhilfe Ausschuss habe man angefangen, zu überlegen, wie man
Kollegen ins Haus holen könnte. Die Büro-Situation sei kein Aushängeschild und
es werde sich mit der Realisierung des neuen Standortes vieles verbessern.
Frau Grollmann-Mock
ergänzt, dass die Stadt vermehrt ausbilden werde, evtl. auch Bademeister. Das
Problem seien nicht die fehlenden Stellen, sondern fehlende Köpfe und
Langzeiterkrankte. Man hoffe auf bessere Arbeitsbedingungen im neuen Rathaus.
Herr Beckmann hält
die Arbeitsplätze und das Lohnniveau nicht für attraktiv. Er ist der Meinung,
dass das Geld der Kosten des neuen Rathauses in Personal gesteckt werden
könnte. Ein anderer Standort hätte seiner Meinung nach weniger Kosten
verursacht. Außerdem müsse die Kooperation mit anderen Kommunen und dem Kreis
gefördert werden. Dann bestehe das Ausfall- und Vertretungsproblem auch nicht.
Frau Burbulla
meint, dass man sich auch „an die eigene Nase fassen“ müsse. Sie könne es nicht
verstehen, wenn die FDP die Verwaltung mit vielen Anträgen und Aufträgen
beschäftige. Es solle nicht nur nach neuem Personal gesucht, sondern auch das
vorhandene wertgeschätzt werden, was z.B. durch Beförderungen geschehen könne.
Frau Rath
erläutert, dass auch Mitarbeiter, die sich fortbilden, ohne Ersatz fehlen. Zum
Vorschlag von Herrn Beckmann bezüglich einer Kooperation erklärt sie, dass es
interkommunale Zusammenarbeit bereits gebe, diese aber auch Grenzen habe. Das
Personal-Wirtschaftskonzept müsse deutlich überarbeitet werden und im nächsten
Jahr werde etwas anderes vorgelegt. Frau Rath bittet aber darum, in diesem Jahr
so weiter zu verfahren.
Frau Mollenkott
ergänzt, dass allen die Situation beim Personal bewusst sei. Man halte es aber
nicht für sinnvoll, angesichts der Haushaltslage eine Beförderungssperre
anzuordnen.
Herr Schweinsberg
ist der Auffassung, dass man auch bei den Angestellten auf einem guten Weg sei.
Es gebe fast keine Befristungen mehr. Die Alterspyramide zeige, dass man sich
jetzt nach Nachwuchskräften umsehen müsse. Alle Stellen würden durch ein
unabhängiges Büro bewertet.
Nach Auffassung von
Herrn Müller sollte Herr Beckmann nicht alle Diskussionen über Ausgaben mit
seiner anderen Auffassung zum Thema „neues Rathaus“ verknüpfen.
Herr Kirschner
meint, die FDP habe den Unterschied zwischen investiven und konsumtiven
Ausgaben nicht verstanden. Man sei der Meinung, dass man allen Arbeitnehmern
Wertschätzung entgegen zu bringen habe und die Belastung der Mitarbeiter
tragbar sein müsse.
Herr Beckmann
erwidert, man müsse Sachanlagevermögen auch aufbringen und man solle der
Verwaltung mitgeben, was Kernaufgabe sei. Wichtig sei die IT. Die Kernaufgaben
sollten gut erledigt werden.
Herr Gießwein
bemerkt, dass man im Jugendhilfe-Ausschuss gesagt habe, Personal sei eine
originäre Aufgabe der Bürgermeisterin. Wenn an dem Konzept gearbeitet worden
wäre, hätte man die Probleme jetzt nicht. Man habe seit zwei Jahren keine
Verbesserung des Konzeptes, so dass man seit zwei Jahren über dasselbe spreche.
Frau Hiller
erwidert hierzu, sie sehe das Problem, dass gewisse Dinge nicht erledigt worden
seien. Aber es gebe Krankheitsausfälle; die Fachbereichsleitung sei
langzeiterkrankt und deren Aufgaben müssten jetzt mit erledigt werden.
Frau Rath fügt
hinzu, dass die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalrat lange mit der
Personalabteilung diskutiert hätten. Im nächsten Jahr werde man am
Personalwirtschaftskonzept beteiligt. Es handele sich nicht um eine Kopie vom
letzten Jahr, sondern es gebe Veränderungen. Ab Januar werde man Druck machen.
Herr Gießwein stellt
klar, dass Frau Hiller nicht gemeint war. Die Bürgermeisterin hätte seiner
Auffassung nach spätestens im Januar eingreifen und den Fachbereich 1
aufstocken müssen. Seine Kritik gehe in Richtung Verwaltungsleitung.
Herrn Lenz würde es schwerfallen, nicht zuzustimmen, aber nicht, weil er nichts auszusetzen habe, sondern weil die Zeit dränge. Interkommunale Zusammenarbeit sei nichts Schlechtes und es müssten für Schwelm individuelle Lösungen gefunden werden. Die interkommunale Verwaltung müsse gestärkt werden. Man gehe den Weg für das nächste Jahr noch mit, aber dann müsse es einen Veränderungsprozess geben.
Kenntnis genommen