Sachverhalt:

Nach internen Gesprächen über den Entwurf der Zuständigkeitsordnung schlägt die Verwaltung folgende Änderung des Entwurfes vor:

Alle Entscheidungen über Verträge nach dem Baugesetzbuch sowie über Vereinbarungen nach dem Straßen-, Kreuzungs- und Wasserrecht werden dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zu übertragen. (vgl. § 4 Abs. 2 c)
Die bisher vorgesehene Zuständigkeit des Finanzausschusses über die „Ablösung von Erschließungsbeiträgen und sonstigen städtebaulichen Verträgen“ ( § 3 c) entfällt.

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schwelm wird wie im Entwurf  vorgeschlagen beschlossen.

Anlage 1: Entwurf Zuständigkeitsordnung