Sachverhalt:

Aufgrund der internen Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten wird angeregt, einige Regelungen der Hauptsatzung zu modifizieren.

Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

-     die Nennung des verfassungsrechtlichen Auftrags soll beibehalten bleiben,
-     die geschlechtergerechte Sprache soll gemäß § 4 LGG und § 85 GGO in der
      Hauptsatzung Anwendung finden,

-         die Aufgabenstellung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 5 Abs. 6 GO soll in der Hauptsatzung konkretisiert werden, 

-         es soll festgestellt bleiben, dass die Gleichstellungsbeauftragte dem Bürgermeister direkt unterstellt wird,

-         Satz 1  des § 6 der Hauptsatzung alter Fassung soll beibehalten bleiben.

Die abgestimmten Änderungen sind in der als Anlage beigefügten neuen Fassung des Entwurfs unterstrichen gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schwelm wird wie im Entwurf vorgeschlagen beschlossen.

Anlage 1: Entwurf Hauptsatzung