Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 11.09.2008 den von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN mit Antrag vom 03.09.2008 beantragten Sonderprüfungsauftrag zur „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern“ beschlossen.

Nach dem Prüfungsauftrag soll das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm u.a. folgende Punkte analysieren und bewerten:

1.      Prüfung der Vorschlagsliste von Herrn Lahn (inhaltliche und monetäre Bewertung; Umsetzungsempfehlungen, etc.)

2.      Betriebskostenvergleich 2008 zu 2007 (personell und sächlich) für das Schwelmebad

3.      Betriebskostenmanagement in den Schwelmer Bädern (Arbeitsgrundlagen für die mit dem technischen Betrieb beauftragten Mitarbeiter, Dienst- und Organisationsanweisungen für den technischen Bäderbetrieb, Weiterbildungsmöglichkeiten für diese Mitarbeiter etc.)

4.      Welche externen Prüfungen sind für die Bäder vorgegeben ? Haben diese Prüfungen Defizite im Betriebsmanagement oder Vorschläge zur Kostenoptimierung benannt ? Wurden über vorgeschriebene Prüfungen hinaus weitere externe Prüfungen beauftragt ?

5.      Liegen in der Verwaltung (analysierte und monetär bewertete) Vorschläge zur technischen Betriebsoptimierung vor ?

6.      Zuständigkeiten und Verantwortung für das Betriebskostenmanagement der Bäder

7.      Warum wurden die Mängel weder von Ernst & Young noch von der Firma GMO in ihren Gutachten erwähnt ?

Die von Herrn Burkhard Lahn (Schwimmmeister Trägerverein) erstellten Vorschläge sollten nach dem Wunsch der Antragsteller als erste Grundlage dienen.

Der Sonderprüfungsbericht ist mit Datum vom 04.02.2009 fertiggestellt worden und wird hiermit vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Der Sonderprüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes „Betriebskostensteuerung und –situation in den Schwelmer Bädern“ vom 04.02.2009 wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung dem Hauptausschuss zugeleitet.

Sonderprüfungsbericht, 91 Seiten