Sachverhalt:

Mit Sitzung vom 10.12.2020 hat der Rat mit Vorlage 189/2020/1 entschieden:

Nachdem die Prüfergebnisse durch den Kreis vorgelegt sind, wird nach einem positiven Beschluss im Februar zum Haushalt 2021 der entsprechende notwendige

Aufwand eingestellt und bis zur Ratssitzung im April in einem interfraktionellen Gremium (je Fraktion ein Vertreter) folgende Punkte abgestimmt:

1. In welcher Form das Streaming erfolgt und ob die Ratssitzungen aufgezeichnet werden?
2. Wie im Einzelnen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder geschützt werden?

Das geforderte interfraktionelle Gremium wurde dem Beschluss folgend gegründet und trat zur Beratung zusammen. Dieser Arbeitskreis Digitalisierung mit Vertreter*innen aller Fraktionen hat sich unter anderem am 02.11.2023 mit dem o.g. Arbeitsauftrag beschäftigt.

Mehrheitlich haben sich die Beteiligten aktuell gegen ein Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen. Grund ist hier vor allem die derzeitige Haushaltssituation sowie der große personelle und technische Aufwand (Datenschutz, Persönlichkeitsschutz etc.), um einen unbestimmte Anzahl an Personen zu erreichen. Aufgrund der Ablehnung des Streamings ist die Beratung des Punktes 2 obsolet geworden.

Zudem sprach sich die Mehrheit derzeit auch gegen die Durchführung von digitalen/hybriden Sitzungen aus. Dennoch waren sich alle einig, dass bei der Ausstattung des neuen Ratssaales die technische Infrastruktur so ausgelegt ist, dass sie bedarfsgerecht und zukunftsfähig ist und ggf. künftig die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen zulässt.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss vom 10.12.2020 (VL 189/2020/1) wird aufgehoben. Für das Streaming von Ratssitzungen wird kein Aufwand in den Haushalt eingestellt und derzeit kein Streaming vorgenommen.