Betreff
Antrag der Fraktionen SPD/ CDU/Grüne/ FDP - Streaming von Sitzungen vom 9.12.2020
Vorlage
189/2020/1
Aktenzeichen
FB 1.3/ Lie
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Der Kreistag hat am 7.12.2020 entschieden, dass als Servicedienstleistung für die Städte folgende Fragen geklärt werden:

 

  1. Welche unterschiedlichen Möglichkeiten bzw. Varianten des Streamings von Gremiensitzungen gibt es?
  2. Welche rechtlichen Grundlagen liegen bei unterschiedlichen Umsetzungsvarianten (welcher Möglichkeit) zu Grunde und welche möglichen Hindernisse gibt es aus Sicht der Verwaltung?
  3. Wie sehen Erfahrungen anderer Kommunen und Kreise mit diesem Thema aus (Probleme, Akzeptanz bei den Mandatsträger*innen, Menge der Zuschauenden, etc.)?
  4. Welche Kosten (geschätzt für den Kreistag) entstehen bei den unterschiedlichen Varianten?

 

Auch für den Rat der Stadt Schwelm könnte Streaming eine Möglichkeit für mehr Transparenz und Offenheit sein.

 

SPD – Fraktion                                  CDU – Fraktion

gez. Johnnie Weidner                    gez. Oliver Flüshöh

 

Grüne –Fraktion                                              FDP – Fraktion

gez. Marcel Gießwein                   gez. Michael Schwunk

 

Beschlussvorschlag:

 

Nachdem die Prüfergebnisse durch den Kreis vorgelegt sind, wird nach einem positiven Beschluss im Februar zum Haushalt 2021 der entsprechende notwendige

Aufwand eingestellt und bis zur Ratssitzung im April in einem interfraktionellen Gremium (je Fraktion ein Vertreter) folgende Punkte abgestimmt:

 

  1. In welcher Form das Streaming erfolgt und ob die Ratssitzungen aufgezeichnet werden?
  2. Wie im Einzelnen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder geschützt werden?

 

 

 

Der Bürgermeister

gez. Langhard