Sachverhalt:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Mit Eingang vom 06.04.2023 beantragte die Fraktion FDP die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes  Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 27.04.2023. Am 06.04.2023 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu. Am 27.04.2023 wurde die anliegende Vorlage einstimmig beschlossen.

Nach Rücksprache mit der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel soll die Wahl des Herrn Dr. Klaus Koch in die Zweckverbandsversammlung bestätigt werden. Im Antrag vom 01.04.2023 hatte die Fraktion FDP beantragt, Herrn Dr. Koch als Stellvertreter für das seit dem 27.04.2023 ordentliche und nicht mehr stellvertretende Mitglied Herr Max Breick einzusetzen. Dies soll nun ausdrücklich beschlossen werden.

Die Weisung, dass die Zweckverbandsversammlung Herrn Dr. Koch auch in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu wählen ist, wurde mit Beschluss vom 27.04.2023 bereits beschlossen. Dort soll Herr Max Breick als stellvertretendes Mitglied durch Herrn Dr. Klaus Koch ersetzt werden.

Der Bürgermeister

  gez. Langhard

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung wird beschlossen: