Sachverhalt:

Mit Eingang vom 06.04.2023 beantragte die Fraktion FDP die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes  Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 27.04.2023. Am 06.04.2023 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Herr Roland Zimmer ist am 21.04.2023 von seinem Ämtern im Verwaltungsrat und der Zweckverbandsversammlung mit Wirkung zum 06.06.2023 zurückgetreten.

Die Fraktion beantragte zudem die personelle Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel.

Die Zweckverbandsversammlung entscheidet gemäß Satzung über die Berufung in den Verwaltungsrat, zuvor ist das zu berufende Mitglied jedoch im Rat zu benennen, da die Zweckverbandsmitglieder angewiesen sind nach dem öffentlichen-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten Schwelm und Sprockhövel nach diesen Absprachen zu wählen:

Herr Roland Zimmer soll laut Antrag der FDP ab dem 06.06.2023 im Verwaltungsrat als ordentliches Mitglied durch Herrn Max Breick ersetzt werden. Als stellvertretendes Mitglied soll folgend Herr Max Breick durch Herrn Dr. Klaus Koch ersetzt werden.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung in Ausschüssen wird beschlossen:

Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, Herrn Max Breick als ordentliches Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herrn Dr. Klaus Koch in den Verwaltungsrat zu wählen.