Sachverhalt:
In der gemeinsamen
Sitzung des JHA/SchA am 08.09.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem DRK
Verhandlungen zur Durchführung der Schulsozialarbeit für den Zeitraum
01.01.2023 bis 31.07.2024 zu führen. Mit dem DRK wurde für diesen Zeitraum eine
Kooperationsvereinbarung geschlossen, alle Fachkräfte (bisher DKSB) wurden vom
DRK übernommen.
Die Verwaltung wurde
zudem beauftragt, ein Konzept zur Verstetigung der Schulsozialarbeit zu
erarbeiten. Grundvoraussetzung einer Verstetigung ist eine gesicherte
Finanzierung der Schulsozialarbeit, so dass die Schulsozialarbeit dauerhaft an
den Schulen installiert wird und die Sozialarbeiter*innen unbefristete
Arbeitsverträge erhalten.
Im Jahr 2023 wird
die Schulsozialarbeit für alle sechs Schwelmer Schulen im Umfang von
wöchentlich 87 Stunden folgendermaßen finanziert:
Bundesmittel
„Bildung und Teilhabe“: 56.117
€
Städtische Mittel: 44.500
€
Mittel der Hans-Grünewald-Stiftung: 25.000 €
(werden direkt an den Träger
gezahlt)
DRK: 9.018 €
Gesamt: 134.635 €
Die BuT-Fördermittel
sind nicht dauerhaft gesichert, sie werden von Jahr zu Jahr bewilligt. Aktuell
konnte ein Antrag über den Kreis für das Schuljahr 2023/2024 gestellt werden.
Die Hans-Grünewald-Stiftung unterstützt zwar seit vielen Jahren die
Schulsozialarbeit mit 20.000-25.000 €. Von einer dauerhaften Finanzierung kann
jedoch auch hier nicht ausgegangen werden. Das Deutsche Rote Kreuz stockt
zusätzlich den Betrag für die Schulsozialarbeit mit Eigenmitteln auf, so dass
im Kalenderjahr 2023 die Personalkosten für 87 Stunden mit rund 135.000€
gedeckt sind.
Die
Schulsozialarbeiterinnen und auch die Schulleitungen haben mehrfach umfassend
begründet, dass die aktuell vorhandenen 87 Stunden den Beratungs- und
Unterstützungsbedarf der Schülerinnen und Schüler nicht abdecken.
Dank des
Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ konnten die Stunden für die
Schulsozialarbeit für zwei Jahre befristet auf 126 Stunden aufgestockt werden,
was von allen Beteiligten als eine deutliche Verbesserung bewertet wurde.
Die Verwaltung sieht
es als notwendig an, im Rahmen einer Verstetigung der Schulsozialarbeit
dauerhaft eine Erhöhung auf 125 Stunden vorzunehmen, um den gestiegenen
Beratungsbedarfen an den Schulen gerecht werden zu können. Die Kosten für den
erhöhten Stundenumfang belaufen sich laut Berechnung des DRK auf rund 196.300€.
Die Kosten für eine
Aufstockung vom 01.08.2023 bis 31.12.2023 in Höhe von rund 26.350 € könnten
über Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut“ finanziert
werden, der auf die Stärkung der sozialen Infrastruktur abzielt und die
Ausweitung der Beschäftigungszeiten für Personal sowie den begrenzten Ausbau
sozialer Dienstleistungen für das Jahr 2023 ermöglicht.
Bei Verstetigung und
Ausweitung der Schulsozialarbeit müssen in die Haushaltsstelle 06.02.02.531800
jährlich rund 197.000€ für die Schulsozialarbeit eingestellt werden.
Tarifsteigerungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Aktuell können diese
Mittel durch BuT-Mittel in Höhe von rund 56.000€ und Spenden der
Grünewald-Stiftung teilweise refinanziert werden.
Die Verwaltung geht
davon aus, dass die niedrigschwellige präventive Beratungs- und
Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Schulsozialarbeit zu einer Entlastung bei
den ambulanten erzieherischen Hilfen führen wird, so dass die erhöhten
Aufwendungen für die Schulsozialarbeit durch Absenkung des Etats im Produkt
ambulante erzieherische Hilfen zum Teil ausgeglichen werden können. Außerdem
sollen alle Möglichkeiten der Förderung durch Landes- und Bundesmittel genutzt
werden.
Beschlussvorschlag:
- Die
Schulsozialarbeit wird verstetigt, indem dauerhaft Mittel zur Finanzierung
in den Haushalt eingestellt werden, so dass unbefristete Arbeitsverträge
mit Fachkräften der Schulsozialarbeit geschlossen werden können. Zur Refinanzierung
sollen alle Fördermöglichkeiten genutzt werden.
- Der Umfang der Schulsozialarbeit für alle sechs Schulen in Schwelm wird ab dem Schuljahr 2023/2024 von bisher 87 auf 125 Stunden erhöht.
Finanzielle Auswirkungen:
Ergibt sich aus den Ausführungen im Sachverhalt.
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Der Bürgermeister gez. i.V. Kauke |