b) Ausübung des Weisungsrechtes gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung (nur Rat)
Sachverhalt:
?
Der Vorstand legt den als Anlage beigef?gten Bericht ?ber die Pflichtpr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31. Dezember 2019 der Technischen Betriebe der Stadt Schwelm A?R vor.
Die Wirtschaftspr?fungsgesellschaft PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB, vertreten durch Herrn Kuhn, wird in der Sitzung die Inhalte und Ergebnisse der abgeschlossenen Pr?fung darstellen. Der Wirtschaftspr?fer hat den TBS A?R f?r den Jahresabschluss und den Lagebericht den uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk erteilt.
Die Pr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes hat zu keinen Einw?nden der Wirtschaftspr?fungsgesellschaft gef?hrt.
Der Jahres?berschuss betr?gt 2.129.484,65 Euro.
Gem?? ? 10 KUV sollen ?f?r die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Kommunalunternehmens und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, f?r Erneuerungen (...) aus dem Jahresgewinn R?cklagen gebildet werden. Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verh?ltnis zueinander stehen.? Nach ? 14 KUV soll ?neben angemessenen R?cklagen nach ? 10 mindestens eine markt?bliche Verzinsung des Eigenkapitals? erfolgen.
Dieser rechtliche Hintergrund bedeutet die Thesaurierung eines nicht unerheblichen Anteils des Jahres?berschusses.
Ungeachtet dessen wurde in der Vergangenheit aufgrund der Haushaltslage regelm??ig das gesamte Jahresergebnis bzw. der ?berwiegende Teil an die Stadt Schwelm ausgesch?ttet. Aufgrund der sehr guten Jahresergebnisse konnte in 2016 und 2017 die Gewinnr?cklage ?ber den Pflichtanteil hinaus erh?ht werden.
Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Schwelm sieht eine Aussch?ttung der TBS in H?he von 1.468.100 Euro vor.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie schl?gt der Vorstand eine Aussch?ttung an die Stadt Schwelm in voller H?he vor.
Nachfolgende Darstellung stellt die Aussch?ttung im Vergleich zum Jahresergebnis seit A?R-Gr?ndung dar.
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Jahr |
Jahresergebnis |
Aussch?ttung |
Ver?nderung R?cklage |
Bemerkung |
|
2004 |
832.409,75 ? |
832.409,75 ? |
?????????????? -?? ? |
|
|
2005 |
890.272,80 ? |
770.000,00 ? |
?
120.272,80 ? |
|
|
2006 |
1.016.234,20 ? |
1.016.234,20 ? |
?????????????? -?? ? |
|
|
2007 |
1.354.027,09 ? |
1.090.000,00 ? |
?
264.027,09 ? |
|
|
2008 |
1.154.592,18 ? |
950.000,00 ? |
?
204.592,18 ? |
|
|
2009 |
1.333.010,73 ? |
1.133.010,73 ? |
?
200.000,00 ? |
|
|
2010 |
1.132.361,32 ? |
1.100.000,00 ? |
???
32.361,32 ? |
|
|
2011 |
1.130.949,20 ? |
1.100.000,00 ? |
???
30.949,20 ? |
|
|
2012 |
1.120.500,09 ? |
1.120.500,09 ? |
?????????????? -?? ? |
|
|
2013 |
1.169.941,28 ? |
1.169.941,28 ? |
?????????????? -?? ? |
|
|
2014 |
1.353.035,41 ? |
1.353.035,41 ? |
?????????????? -?? ? |
|
|
2015 |
1.368.933,87 ? |
1.407.100,00 ? |
-38.166,13 ? |
|
|
2016 |
1.776.871,08 ? |
1.418.800,00 ? |
358.071,08 ? |
206.391 ? Pflichtanteil |
|
2017 |
1.795.094,83 ? |
1.486.250,00 ? |
558.844,83 ? |
Erh?hung Pflichtanteil um 83.466 ? |
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Jahr |
Jahresergebnis |
Aussch?ttung |
Ver?nderung R?cklage |
Bemerkung |
|
2018 |
1.805.352,83 ? |
2.146.250,00 ? |
-340.897,17 ? |
Reduzierung Pflichtanteil um 73.176 ? |
|
2019 |
2.129.484,65 ? |
2.129.484,65 ? |
?????????????? -?? ? |
Reduzierung Pflichtanteil um 17.922 ? |
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Summe |
21.363.071,31 ? |
19.973.016,11 ? |
1.390.055,20 ? |
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Der Pr?fbericht ist dieser
Sitzungsvorlage in elektronischer Fassung beigef?gt. Im
Bedarfsfall
kann der Bericht auch in Papierform zur Verf?gung gestellt werden.
Beschlussvorschlag:
?
1.
Beschlussfassung ?ber die Feststellung des
Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2019 der TBS A?R wird in der vorliegenden Fassung
festgestellt. Der Jahresgewinn bel?uft sich auf 2.129.484,65 Euro.
2.
Beschlussfassung ?ber die Ergebnisverwendung
Der Jahresgewinn wird in voller H?he an die Stadt Schwelm ausgesch?ttet.
3.
Beschlussfassung ?ber die Entlastung des
Vorstandes
Dem Vorstand wird die Entlastung f?r das Wirtschaftsjahr 2019 erteilt.
Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Beschlussvorschlag f?r den Rat (zu b):
Der Rat der Stadt Schwelm macht von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch.
Der Vorstand
gezeichnet
Markus Flocke