Sachverhalt:

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Der Vorstand legt den als Anlage beigef?gten Bericht ?ber die Pflichtpr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31. Dezember 2017 der Technischen Betriebe der Stadt Schwelm A?R vor.

Die Wirtschaftspr?fungsgesellschaft PKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaft mbB, vertreten durch Frau Kober, wird in der Sitzung die Inhalte und Ergebnisse der abgeschlossenen Pr?fung darstellen. Der Wirtschaftspr?fer hat den TBS A?R f?r den Jahresabschluss und den Lagebericht den uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk erteilt.

Die Pr?fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes hat zu keinen Einw?nden der Wirtschaftspr?fungsgesellschaft gef?hrt.

Der Jahres?berschuss betr?gt 1.795.094,83 Euro.

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wurde vom Deutschen Bundestag am 18.02.2016 das ?Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie und zur ?nderung handelsrechtlicher Vorschriften? verabschiedet, das am 17.03.2016 in Kraft getreten ist.

Hierdurch wird der ? 253 HGB in der Form ge?ndert, dass bei der Ermittlung des Zinssatzes f?r die Bewertung von Pensionsr?ckstellung ein Zeitraum von zehn statt sieben Jahren zugrundezulegen ist. Au?erdem wird ein neuer Abs. 6 angef?gt, nach dem der Unterschiedsbetrag zwischen sieben- und zehnj?hriger Durchschnittsbetrachtung zu ermitteln und im Jahresabschluss anzugeben ist. Dar?ber hinaus steht dieser Unterschiedsbetrag nicht zur Aussch?ttung zur Verf?gung.

Der Unterschiedsbetrag hat sich? um 83.466 Euro auf 289.857 ? erh?ht. Nach Abzug des Zuf?hrungsbetrags in H?he von 83.466 Euro verbleibt ein aussch?ttungsf?higer Betrag von 1.711.628,83 Euro.

Gem?? ? 10 KUV sollen ?f?r die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Kommunalunternehmens und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, f?r Erneuerungen (...) aus dem Jahresgewinn R?cklagen gebildet werden. Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verh?ltnis zueinander stehen.? Nach ? 14 KUV soll ?neben angemessenen R?cklagen nach ? 10 mindestens eine markt?bliche Verzinsung des Eigenkapitals? erfolgen.

Dieser rechtliche Hintergrund bedeutet die Thesaurierung eines nicht unerheblichen Anteils des Jahres?berschusses.

Ungeachtet dessen wurde aufgrund der Haushaltslage in den letzten Jahren regelm??ig das gesamte Jahresergebnis an die Stadt Schwelm ausgesch?ttet. Aufgrund des guten Jahresergebnisses konnte in 2016 die Gewinnr?cklage ?ber den Pflichtanteil hinaus erh?ht werden.

Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Schwelm sieht eine Aussch?ttung der TBS in H?he von 1.236.250 Euro vor.

Vor dem Hintergrund des deutlich h?heren Jahresergebnisses schl?gt der Vorstand eine Aussch?ttung an die Stadt Schwelm in H?he von 1.486.250 Euro vor, der Differenzbetrag von 225.378,83 Euro wird der Gewinnr?cklage zugef?hrt.

Nachfolgende Darstellung stellt die Aussch?ttung im Vergleich zum Jahresergebnis seit A?R-Gr?ndung dar.

Beschlussvorschlag:

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1.         Beschlussfassung ?ber die Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2017 der TBS A?R wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. Der Jahresgewinn bel?uft sich auf 1.795.094,83 Euro.

2.         Beschlussfassung ?ber die Ergebnisverwendung
Ein Betrag in H?he von 1.486.250 Euro wird an die Stadt Schwelm ausgesch?ttet, neben der Zuf?hrung der Erh?hung des Unterschiedsbetrages gem. ? 253 HGB (83.466 Euro) wird ein Betrag in H?he von 225.378,83 Euro der Gewinnr?cklage zugef?hrt.

3.         Beschlussfassung ?ber die Entlastung des Vorstandes
Dem Vorstand wird die Entlastung f?r das Wirtschaftsjahr 2017 erteilt.

Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag f?r den Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

Beschlussvorschlag f?r den Rat (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht von seinem Weisungsrecht gem?? ? 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch.

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