Sachverhalt:

In den Ratssitzungen vom 27.11.2014 (Vorlage Nr. 252/2014) und vom 21.01.2015 (Vorlage Nr. 026/2015) wurde beschlossen, die bisherigen Nutzer des Gebäudes Kaiserstr. 69 (VHS + Musikschule) anderweitig unterzubringen und das Gebäude bis zum Ende des Jahres 2015 zu veräußern. Der Umzug der Musikschule und der VHS befindet sich in der aktiven Umsetzung, so dass das Gebäude kurzfristig leergezogen sein wird.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch dringender Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber ergeben. Die zu dem Gebäude Kaiserstr. 69 gehörende Turnhalle wurde bereits entsprechend umgebaut. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass weiterer Wohnraum für Asylbewerber notwendig sein wird. Diese zusätzlichen Kapazitäten können in dem Gebäude Kaiserstr. 69 bereitgestellt werden.

Das Gebäude Kaiserstr. 69 soll daher nach dem Leerzug vollständig zur Unterbringung von Asylbewerbern umgebaut werden. Der Verkaufsbeschluss des Rates ist aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Rates (siehe Vorlagen Nrn. 252/2014 + 026/2015) zur Veräußerung des städtischen Gebäudes Kaiserstr. 69 wird aufgehoben.