Sachverhalt:

Aus Sicht der Verwaltung hat sich die grundsätzliche Idee  einer Aufgabe der städt. Trägerschaft aus den interfraktionellen Gesprächen und den internen Überlegungen der Verwaltung parallel entwickelt.

In der ersten Betrachtung des Themas ist es bei der Höhe des Einsparpotentials zu einer Fehleinschätzung gekommen, die noch  vor der abschließenden Beratung über den Haushalt korrigiert wurde und im Ergebnis dazu geführt hat, dass zunächst ab 2016 eine Art „Erinnerungsposition“ von 10.000€ in den HH eingestellt wurde.

Die Verwaltung hat im Nachgang der Sitzung des Rates vom 27.11.2014 aufgrund des Beschlusses zur Vorlage 254/2014 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe der beteiligten Fachbereiche gebildet.

Am 8. Januar hat das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe stattgefunden und die zu erarbeitenden Aufgabenpakete organisiert. Die bestehende Zeitplanung mit dem Ziel einer fundierten Vorlage für die gemeinsamen Fachausschüsse JHA und Schulausschuss am 20. April und die Ratssitzung am 18. Juni stellt die kürzeste Zeitvorgabe dar (siehe auch Präsentation in der Anlage). Ziel der Arbeitsgruppe ist es jedoch, in den zuständigen Fachausschüssen jeweils Sachstandsberichte zu geben bzw. Entscheidungen bezügl. einzelner Meilensteine zu treffen. Über die daraus erarbeiteten Varianten mit den möglichen Einsparungspotentialen muss dann weiter beraten werden.

Bei entsprechender Beschlussfassung wäre eine Umsetzung der Maßnahme frühestens zum Kindergarten-/Schuljahr 2016/17 möglich, da die vorbereitenden Vertragsabwicklungen (Aufnahmen)  für das folgende Kindergartenjahr immer schon ab Herbst geplant und im Januar abgewickelt werden müssen (Planungssicherheit für die Eltern, Träger und die Jugendhilfeplanung).

Daher ist eine Umsetzung auch im Interesse der Planungssicherheit der Eltern bereits für das Kindergartenjahr 2015/16 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr  möglich.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.