Sachverhalt:

Als Ergebnis der interfraktionellen Beratung zum Haushalt 2015 wurden als Einsparungsvorschläge die Aufgabe der Trägerschaft der städtischen KiTas und OGS-Einrichtungen vorgeschlagen.

Die Verwaltung hat eine erste Prüfung vorgenommen.

Bei einer möglichen Übergabe aller städtischen Einrichtungen sind voraussichtlich Einsparungseffekte zu erzielen.

Detailfragen, wie Trägerschaft, Personalübernahme, Beteiligung des Personalrates, Immobilienfragen, Zuschüsse an freie Träger usw. müssen entsprechend der Beschlusslage ermittelt und in den jeweiligen Gremien be-/verhandelt werden.

Die Konkretisierung muss entsprechend der Beschlusslage in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden.

Diese Vorlage 254/2014/1 ersetzt die Vorlage 254/2014

Beschlussvorschlag: (im Finanzausschuss geändert)

Es soll die Möglichkeit einer Übernahme der städtischen KiTas (0 bis 3) / OGS durch freie Träger unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.