Betreff
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen im Bereich der städtischen Kindertagesbetreuung
Vorlage
254/2014
Aktenzeichen
4/51-3DA
Art
Tischvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Als Ergebnis der interfraktionellen Beratung zum Haushalt 2015 wurden als Einsparungsvorschläge die Aufgabe der Trägerschaft der städtischen KiTas und OGS-Einrichtungen vorgeschlagen.

Die Verwaltung hat eine erste Prüfung vorgenommen und eine Ersparnis bei Übernahme aller drei KiTa-Einrichtungen von voraussichtlich 500.000,- Euro/Jahr errechnet. Zusätzlich könnten bei Abgabe der OGS-Einrichtungen voraussichtlich weitere 85.000,- Euro/Jahr eingespart werden

Bei Übergabe aller städtischen Einrichtungen sind die möglichen Effekte im Overheadbereich am Größten.

Detailfragen, wie Trägerschaft, Personalübernahme, Beteiligung des Personalrates, Immobilienfragen, Zuschüsse an freie Träger usw. müssen entsprechend der Beschlusslage ermittelt und in den jeweiligen Gremien be-/verhandelt werden.

Die Konkretisierung muss im Jugendhilfe-, Schul- und Hauptausschuss erfolgen.

Eine Realisierung kann frühestens zum Kindergarten/Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden.


Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen,

 

a)      die Übernahme aller städtischen KiTas durch freie Träger vorzubereiten oder

b)      die Übernahme einer städtischen KiTa durch einen freien Träger und

c)      die Übernahme der städtischen OGS-Einrtichtungen durch einen freien Träger vorzubereiten.