Sachverhalt:

Am 28.11.2012 haben die Schulleitungen der Grundschulen in Schwelm in einem gemeinsamen Schreiben auf die Problematik hingewiesen, dass entsprechend der vorliegenden Anmeldezahlen mit Beginn des Schuljahres 2013/14 ein erhöhter Bedarf an Betreuungsplätzen in den Einrichtungen der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) besteht.

Bei dem darauf folgenden „Runden Tisch“ zum Thema OGS wurde unter Beteiligung der Schulleitungen, Trägervertreter und verantwortlichen Erzieherinnen der Einrichtungen festgestellt, dass in der OGS der Kath. Grundschule Südstraße die Raumkapazität ausgereizt ist. Eine Erweiterung kann hier nur durch die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten umgesetzt werden. Der Bedarf ist so groß, dass von einer kompletten weiteren Gruppe ausgegangen werden kann.

In den OGS- Einrichtungen der übrigen Grundschulen  kann durch Bereitstellung von entsprechenden personellen und sachlichen Ressourcen zum Schuljahr 2013/14 bedarfsgerecht nachgesteuert werden.  Ein weiterer erwarteter  Mehrbedarf zum Schuljahr 2014/15 würde dann  allerdings auch in der GS Westfalendamm die Raumkapazitäten sprengen.

Nach Prüfung  und Besichtigung verschiedener  anderer Möglichkeiten –auch einer Containerlösung- blieb nur eine  Immobilie in unmittelbarer Nähe der Schule Südstraße getreu dem Motto „kurze Beine - kurze Wege“ übrig. Hier bietet sich die bedarfsgerechte Erweiterung  zunächst einer weiteren Gruppe OGS an. Optional wäre zum folgenden Schuljahr (14/15) die Einrichtung einer weiteren Gruppe möglich.

In der gemeinsamen Sitzung des SchulA und des JHA am 30.04.2013 wurde die Erweiterung/Anpassung  des OGS- Angebotes, ein personeller Mindeststandard und die Anpassung des Entgeltes für das Mittagessen beraten und befürwortet.

Die Ausschüsse erteilten der Verwaltung den Auftrag, für die Beratung in den weiteren Gremien (HA 06.06., FA 13.06, Rat 20.06.13) belastbares Zahlenmaterial über die zu erwartenden Kosten vorzulegen.

Bezüglich der Anpassung der personellen und sachlichen Ausstattung muss demnach mit folgenden Kosten gerechnet werden:

Die Anmietung der Immobilie wird voraussichtlich für 4-5 Jahre notwendig. Es ist  beabsichtigt, die Räumlichkeiten vermieterseits nach Absprache  mit der für den Betrieb notwendigen Einrichtung ausstatten zu lassen und die Kosten hierfür mit der monatlichen Mietzahlung, auf die Mietzeit verteilt, an den Vermieter zu erstatten. Das Mobiliar geht direkt an die Stadt über.

Für Spiel- und Arbeits-/Verbrauchsmaterial  (Sachkosten) müssen für die neue OGS-Gruppe in der GS Südstraße analog der bestehenden Regelung  für die bereits bestehenden Gruppen  ca.  3500,- € pro Jahr eingeplant werden, für das Jahr 2013 entsprechend anteilig, d.h. 1167,-€

Die Mittagsverpflegung  für eine zusätzliche Gruppe mit 25 Kindern kann mit 15000,-€ pro Jahr kalkuliert werden, diese Kosten sind über die Essensbeiträge refinanzierbar, der Anteil für 2013 beträgt hier 5000,-€.

In der  OGS Westfalendamm soll ab dem Schuljahr 2013/2014 in den bestehenden Räumlichkeiten  bedarfsgerecht auf 50 Plätze  OGS erhöht werden.

Analog der bestehenden Regelung müssen die Sachkosten (s.o.) entsprechend angepasst werden. Es ist für zusätzliche 10 Plätze mit Kosten pro Jahr in Höhe von ca. 1400,- zu rechnen, für 2013 anteilig 467,-€

Die Mittagsverpflegung  für die zusätzlichen  Kinder  kann mit 6000,-€ pro Jahr kalkuliert werden  diese Kosten sind über die Essensbeiträge refinanzierbar, für 2013 anteilig 2000,-€.

Für alle OGS- Einrichtungen an den Grundschulen der Stadt Schwelm soll nach dem Votum des Schul- und des Jugendhilfeausschusses zukünftig ein personeller Mindeststandard von 94,8 Std. für eine zweigruppige Einrichtung gelten.
Für die städtischen Einrichtungen ist daher mit folgenden Personalkosten  pro Jahr zu rechnen:

Zukünftige Tariferhöhungen und altersabhängige Stufenzugehörigkeit wurden hierbei nicht berücksichtigt.

Für die Einrichtungen in Trägerschaft der AWO wird es notwendig werden, zur Realisierung des einheitlichen personellen Mindeststandards den freiwilligen Zuschuss von 14.000,-€ /Gruppe anzuheben. Eine entsprechende Berechnung der AWO liegt noch nicht vor.

Die zusätzlichen Plätze in den OGS- Einrichtungen werden vom Land mit 935,-€ pro Kind und Schuljahr gefördert.  Der per Richtlinie vorgeschriebene Eigenanteil der Kommune liegt bei  410,-€. Bei 35 zusätzlichen Plätzen ergibt sich eine Summe von  47.075,-€  pro Schuljahr, davon 32.725,-€ vom Land.

Für 2013  ergeben sich daraus Mehrkosten für die städt. Einrichtungen (hochgerechnet auf Basis der bisher bekannten Zahlen):

Miete*                                                7360,-

Sachkosten                                           1634,-

Mittagsverpflegung                               7000,-

Personal                                               38945,-

Summe                                     54939,--

*Konkretisierung der Mietbeträge in der nicht öffentliche Vorlage 84/2013

Als Deckung stehen voraussichtlich zur Verfügung:

Verpflegungsbeiträge                  7000,-

Landeszuschuss                                    10908,-

Elternbeiträge            (geschätzt)             10000,-

                                                            27908,-

noch offen                                            27031,-

Eine Deckung des offenen Finanzbedarfs ist über Minderausgaben bei den Personalkosten im Fachbereich 4 (z.B. ASD, Streetwork) möglich, die durch die zeitweise Nichtbesetzung von Stellen verursacht werden.

Alternativ wurde auch die Anmietung und Aufstellung von Containern geprüft. Anhand eines entsprechend eingeholten  Angebotes und  Vergleiches zu kürzlich in Schwelm genutzten Containerlösungen kann dieses jedoch als unwirtschaftlich ausgeschlossen werden.

Die o.g. Immobilie bietet zudem die Möglichkeit, weitere Bedarfe des Fachbereichs Familie und Bildung zu decken, z.B.  die Bereitstellung von Wohnungen für Notfälle aus dem Bereich Soziales oder die Einrichtung einer weiteren Betreuungsmöglichkeit für Kinder unter 3 Jahren im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen U3-Ausbaus. 

Beschlussvorschlag:

Der Anpassung der personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen an den 5 Grundschulen der Stadt Schwelm wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

2013:

Deckung durch Landesmittel und Elternbeiträge  in Höhe von rd. 27900 €,-.

Deckung des Restbetrages (rd. 27000,-€)  durch Minderausgaben bei Personalkosten aufgrund nicht besetzter Stellen im FB Familie und Bildung.

2014:

Deckung durch Landesmittel und Elternbeiträge  in Höhe von rd. 83700 €,-.

Für den Restbetrag (rd. 84000,-€) kann zur Zeit noch kein Deckungsvorschlag gemacht werden.