Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 14.03.2013 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Aus- und Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen und Kostenberechnungen durchzuführen und dem Rat der Stadt den abschließenden Durchführungsbeschluss in Form einer Dringlichkeitsentscheidung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Im Hinblick auf diesen Beschluss ist folgendes festzuhalten:
- Die aus dem Jahre 2011 stammende Kostenschätzung für die Tiefbauarbeiten wurde überprüft und in ihrer Gültigkeit aktualisiert.
- Die dem o.g. Beschluss zugrundeliegenden Planungen wurden dieser Vorlage beigefügt.
- Die Kostenschätzung für die Überdachung wurden entsprechend der Din 276 überarbeitet und angeglichen.
- Folgekosten sind für den tiefbaulichen Teil der Maßnahme nicht festzustellen.
- Folgekosten für den hochbaulichen Teil der Maßnahme sind gering und bestehen in den Kosten für den Betrieb der zusätzlichen Beleuchtung der Überdachungen. Diese Mehrkosten betragen etwa 4.500€ / Jahr.
Nach der Neuaufstellung bzw. der
Aktualisierung der Kostenaufstellungen, die dieser Vorlage als Anlagen
beigefügt sind, kann die Dringlichkeitsentscheidung erfolgen.
Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein
weiteres Ratsmitglied:
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Arbeiten zur Errichtung des zentralen Omnibusbahnhofes Schwelm am Bahnhofsvorplatz beauftragt. Grundlage der Ausführung sind die in der Vorlage 015/2013/1 sowie die in dieser Vorlage dargestellten Planungen.
Datum: ________________
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              Jochen Stobbe                       Â
               Bürgermeister                                Ratsmitglied
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat der Stadt Schwelm genehmigt die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am ____________ getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zum Ausbaubeschluss für den zentralen Omnibusbahnhof Schwelm.