Sachverhalt:

 

Als Anlage 1 wird die 4. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013 und als Anlage 2 die überarbeiteten Internen Leistungsverrechnungen (ILV) – Stand: 3. Änderungsliste- beigefügt. Aufgrund der noch andauernden Beratungen kann zur Zeit noch kein aktualisierter Haushaltssanierungsplanentwurf vorgelegt werden.

Die oben genannte 4. Änderungsliste wurde vom 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer am 23.01.2013 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Die 4. Änderungsliste schließt mit Erträgen in Höhe von 59.223.400 €, sowie Aufwendungen in Höhe von 68.225.382 € ab. Der Saldo des Ergebnisplanes für 2013 beläuft sich auf – 9.001.982 €.

Nachfolgend die Darstellung der wesentlichsten Positionen:

In die 4. Änderungsliste wurde die „O“-Variante Verwaltungsgebäude aufgenommen mit einem Volumen von rd. 2,18 Mio. € im Ergebnisplan (Jahre 2013 – 2016) sowie

rd. 290 T€ im Finanzplan (2016).

Zudem wurden die am 10.01.2013 im Finanzausschuss beschlossen Verbesserungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet.

Nach dem Stand der 4. Änderungsliste beträgt der verbleibende Fehlbedarf im Jahr 2016 rd. 5,5 Mio. €, im Jahr 2021 rd. 6,9 Mio. €.

Es sind daher weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, um diese Lücke zu schließen und einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan zu erstellen.