Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Haushaltsplanes 2013 mit Anlagen wurde vom Kämmerer am 01.06.2012 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Er wurde am 28.06.2012 in den Rat eingebracht.
Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 64.274.450 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 67.868.882 € vor.
Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2013 auf – 3.594.432 €.
Durch Veränderungen aufgrund der 1. – 5. Änderungsliste erhöht sich der Saldo des Ergebnisplanes auf – 8.582.782 €.
Die 5. Änderungsliste ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.
Die Daten der 5. Änderungsliste basieren auf der abschließenden Beratung des Finanzausschusses vom 24.01.2013, sowie der abschließenden Beurteilung der Verwaltung.
Das Ergebnis der 5. Änderungsliste ist, anders als in den Jahren zuvor, nicht „konservativ“ zu bewerten, sondern eher „progressiv“. Dies bedeutet, dass einige Risikopositionen eingeflossen sind, z.B.:
- Unterhaltungsaufwendungen Hallenbad
- Zinsentwicklung
- Aufwendungen für wirtschaftliche Jugendhilfe.
Außerdem müssen einige Konsolidierungsmaßnahmen noch in den Fachausschüssen konkretisiert und umgesetzt werden.
Der Entwurf des Sanierungsplanes nach dem Stand der 5. Änderungsliste ist als Anlage 2 beigefügt. Das aktualisierte Personalwirtschaftskonzept wird zur Sitzung des Rates am 14.02.2013 nachgereicht.
Mit Hilfe der Zahlungen aus dem Stärkungspakt, der weiteren Umsetzung der in den Vorjahren beschlossenen HSK – Maßnahmen und weiteren neuen Konsolidierungsmaßnahmen ist es möglich, ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Als Anlage 3 ist ergänzend der Entwurf der Haushaltssatzung (Stand 5. Änderungsliste) beigefügt.                                                               Â
Es wird gebeten, den Entwurf der Haushaltssatzung, den Sanierungsplanentwurf und den Haushaltsplanentwurf mit Anlagen einschließlich der 1. bis 5. Änderungsliste mit in die Beratungen aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2013 (einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen) sowie den Sanierungsplan unter Berücksichtigung der Beratungen vom 31.01.2013 zu beschließen.