Sachverhalt:

Es wird zunächst auf die Vorlage der Verwaltung Nr. 025/2010 verwiesen, mit der die Verwaltung zu den Straßenschäden nach dem harten Winter 2009/2010 Stellung genommen hat. Der seinerzeitige schlechte Zustand vieler Fahrbahnen hatte die Verwaltung u. a. dazu bewogen, in Abstimmung mit der Polizei verkehrsregelnde Maßnahmen (Schilder Gefahrenstelle, Straßenschäden und zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) zu treffen. In der Vorlage wurde deutlich gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach Ansicht von Verwaltung und TBS nicht ausreichen, um eine angemessene Straßenunterhaltung zu gewährleisten und das „Vermögen Straße“ zu erhalten.

In der Folgezeit sind von der Verwaltung und den TBS weitergehende Überlegungen angestellt worden, die das Ziel verfolgen, das Infrastrukturvermögen zu erhalten. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen zur Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens stand dabei der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit künftiger Sanierungsmassnahmen. Ausgangspunkt der Überlegungen sind die im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 gemachten Erhebungen zum Zustand der Straßen. Die in das geographische Informationssystem Smallworld GIS 4.0 diesbezüglich eingeflossenen Informationen unterscheiden die Straßen, Wege und Plätze nach 5 folgenden Zustandsklassen:

Zustandsklasse 1 - mängelfrei / wenige punktuelle Schäden

Zustandsklasse 2 - viele punktuelle Schäden

Zustandsklasse 3 - leichte flächen- / linienhafte Schäden

Zustandsklasse 4 - mittlere flächen- / linienhafte Schäden

Zustandsklasse 5 - starke flächen- / linienhafte Schäden

Bereits in den zurückliegenden Jahren konnten verschiedene Sanierungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Fahrbahnteilstücken vorgenommen werden. Beispielhaft sei hier die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Saarstraße, in Teilbereichen der Hagener Straße oder zuletzt eines Teilstückes in der Wilhelmstraße genannt. Neben weiteren im Haushaltsplan für die nächsten Jahre bereits dargestellten Baumaßnahmen, die überwiegend in die Zustandsklasse 5 eingestuft sind (Beispiel: Herstellung der Luisenstraße oder Fahrbahndecken- und Gehwegerneuerung Wiedenhaufe), hat die Verwaltung daher für den Haushalt 2012 weitere konkrete Maßnahmen zur Erhaltung des Infrastrukturvermögens „Fahrbahnen und Gehwege“ vorgeschlagen. Im Rahmen eines jährlich zu prüfenden Bedarfs sollen dann ab 2013 weitere schadhafte Fahrbahnoberdecken und Gehwege saniert werden. Der sich seit geraumer Zeit an den Straßen und Gehwegen abzeichnende akute Handlungsbedarf ist durch bloße Lochflickarbeiten oder Unterhaltungsarbeiten nicht mehr abzudecken. Solche Arbeiten tragen zwar zur Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei, sind aber als temporäre Maßnahmen nicht wirtschaftlich. Die Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erfordert vielfach eine Sanierung der Fahrbahnflächen bei denen die Tragschicht und Verschleißdecke, möglicherweise aber auch der komplette Vertikalaufbau erneuert wird. Hierzu sind ggf. Untergrunderkundungen / Bodenproben erforderlich. In den wenigsten Fällen erscheint die Erneuerung lediglich der Verschleißdecke sinnvoll.

Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich i. d. R. um solche, für die bei Vorliegen aller Voraussetzungen Ausbaubeiträge erhoben werden können. Daher erfolgt die Veranschlagung auch im investiven Teil des Haushaltsplanes. Bei den Maßnahmen handelt es sich um aktivierungsfähige Wertzuschreibungen zum Infrastrukturvermögen.

Die Höhe der Refinanzierung über Ausbaubeiträge hängt von der Einstufung in eine bestimmte Straßenart ab (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße usw.) und muss einer abschließenden Beitragsprüfung vorbehalten bleiben.

Bei den für 2012 vorgeschlagenen Maßnamen handelt es sich um 2 Fahrbahndecken und 1 Gehwegmaßnahme:

Fahrbahndeckenerneuerung Wilhelmstraße im Abschnitt von Kaiserstraße - Märkische Straße und Blücherstraße im Abschnitt Potthoffstraße - Lothringer Straße

Die Fahrbahnen der o.g. Abschnitte sind gekennzeichnet durch Rissbildungen, Ausbrüche / Flickstellen und Absenkungen (jeweils Zustandsklasse 5). Sie mussten im Frühjahr 2011 großflächig provisorisch ausgebessert werden, um die Verkehrsicherheit herzustellen. Die vorhandenen Decken in einer Stärke zwischen 4,5 cm und 6 cm sollen durch jeweils 18 cm starke Asphaltdecken (14 cm bituminöse Tragschicht und 4 cm Asphaltbeton) nach 30 cm Auskofferung ab Oberkante Fahrbahndecke und Schottervorprofilierung ersetzt werden. Eingefasst werden die Fahrbahndecken durch beidseitige Flussbahnen zur besseren Oberflächenwasserführung.

Die Maßnahmen sind grundsätzlich beitragsfähig und über Ausbaubeiträge anteilig refinanzierbar.

Erneuerung des nördl. Gehweges in der Kantstraße (rd. 250 m)

Die Gehwegoberfläche ist gekennzeichnet durch starke Rissbildungen, starken Ausbrüchen / Flickstellen und Absenkungen. Der Gehweg musste in der Vergangenheit immer wieder provisorisch ausgebessert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der rd. 50 Jahre alte Gehweg mit einer 3–5 cm starken Asphaltdecke, darunter Schotter bzw. Kiessand mit Schlacken- und Ziegelstücken, soll durch einen Vollausbau mit 27 cm Kalksteinschotter, 10 cm bituminöse Tragschicht und 3 cm Asphaltbeton ersetzt werden. Die Bord- und Randsteinanlage wird erneuert.

Die Maßnahme ist grundsätzlich beitragsfähig und über Ausbaubeiträge anteilig refinanzierbar.