Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010/2011 wurde vom Kämmerer nach dem Stand vom 30.12.2009 aufgestellt und vom Bürgermeister am 04.01.2010 bestätigt.

Er wurde am 21.01.2010 in den Rat eingebracht.

Im Ergebnisplan sah der Entwurf für 2010 einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 49.729.166 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 62.317.510 € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich für 2010 somit auf – 12.588.344 €.

Für 2011 sah der Entwurf einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 50.324.407 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 61.336.602 € vor.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. – 3. Änderungsliste verändert sich der Saldo des Ergebnisplanes für 2010 auf – 12.671.291 €, für 2011 beträgt der Saldo des Ergebnisplanes nach dem Stand der dritten Änderungsliste – 10.929.595 €.

Der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes 2010 und Folgejahre wurde mit Sitzungsvorlage 017/2010 vorgelegt und mit Sitzungsvorlage 065/2010 überarbeitet.

Ferner wurden in der Sitzungsvorlage 085/2010 die HSK – Vorschläge der Fraktionen aufbereitet.

Zur Sitzung des Rates am 29.04.2010 wird ergänzend ein Ablaufplan (mit Einzelbeschlussvorschlägen) vorgelegt.

Ein Blanko – Vordruck der Haushaltssatzung ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Nach Abschluss der Beratungen der Entwürfe des Haushaltsplanes 2010/2011  und der Bestandteile und Anlagen sind folgende Entscheidungen erforderlich:

1. Beschluss über den Stellenplan 2010/2011.

2. Beschluss über die Fortschreibung des Haushaltssicherungs –und Personalwirtschaftskonzeptes 2010 und Folgejahre.

3. Beschluss über die Haushaltssatzung 2010/2011 (Basis: Etatentwurf 2010/2011, 1. – 3. Änderungsliste, ggf. gefasste Einzelbeschlüsse im Rahmen der Fortschreibung  des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes und ggf. noch in der Ratssitzung am 29.04.10 gefasste Einzelbeschlüsse).

4. Beschluss über die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan der Stadt für technische Maßnahmen und Dienstleistungen der TBS ÄÖR veranschlagten Aufwandsansätze.

Anlage 1 – 5 Seiten – Blanko – Vordruck Haushaltssatzung