Herr Schweinsberg erläutert die Vorlage der Verwaltung und führt aus, dass in den Planungskosten von 32,6 Millionen auch die Gründungskosten enthalten seien.

 

Weiter habe sich Verwaltung auch den Lebenszyklus angeschaut. Vor diesem Hintergrund seien entgegen den ursprünglichen Planungen nunmehr ALU-Fenster vorgesehen. Mit dem Votum des Arbeitskreis Zentralisierung schlage Verwaltung vor, nicht über Klimaschutz zu reden, sondern ihn umzusetzen. Einen Klimaschutz zum Nulltarif werde es nicht geben.

Auch eine Tiefgarage sei notwendig, wie die Vorlage erläutere.

 

Herr Striebeck erläutert die Entwurfsplanungen im Detail.

 

Frau Rath nimmt als Vorsitzende des Personalrates Stellung und führt aus, dass ein Neubau zwingend notwendig sei, da die Mitarbeiter/innen derzeit in sehr beengten und teilweise auch arbeitschutzbedenklichen Büros arbeiten.

 

Herr Kranz stellt mündlich folgenden Antrag:

Zur Entwurfsplanung des Rathauses und des Kulturzentrum wird gemäß § 23 GO eine Einwohnerversammlung durchgeführt.

Herr Schwunk führt aus, dass die FDP Fraktion diesen Antrag mittrage und das der Sinn des Antrages dahin gehe, dass die Bürger/innen eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Eine reine Informationsveranstaltung erfülle deisen Zweck nicht.

 

Hinsichtlich des Ratsbürgerentscheids führt Herr Schwunk weiter aus, dass es die Bürgerschaft gefordert habe und man jetzt darüber auch abstimmen wolle. Er nimmt Bezug auf einen vormaligen Ratsbürgerentscheid bei dem die FDP Fraktion seinerzeit dagegen war. Herr Flüshöh habe damals massiv auf die FDP hinsichtlich einer Allianz eingewirkt gegen den Ratsbürgerentscheid zu stimmen. Aus Sicht des Herrn Schwunk sei der Ratsbürgerentscheid das richtige Mittel um Entscheidungen mit einer solchen Tragweite abzustimmen.

 

Das neue Rathaus werde vor einer Ruine stehen wenn das Kesselhaus nicht zur Nutzung angepackt werde.

 

Es werde viel Geld für ökologische Projekte ausgegeben. Ökologisch sinnvoll scheine für ihn ein Objekt und nicht 3.

 

Er appelliert an die Verwaltung und das Gremium das Kesselhaus mit einzubeziehen. Der Ratssaal könne ebenerdig gebaut werden und weiter hätte man die Schlucht des Durchganges nicht.

 

Hinsichtlich der Digitalisierung führt Herr Schwunk weiter aus, dass dadurch naturgemäß eine Reduzuierung der Arbeitsplätze stattfinde. Die Stadt Wuppertal habe angeblich knapp 40% der Arbeitsplätze in ein Homeoffice oder ein Desksharing überführt.

 

Bisher sei durch Verwaltung signalsiert worden, dass die 30 Millionen die absolute Obergrenze seien. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht mehr der Fall. Laut Verwaltung liege die Begründung im Baugrund. Auch sei die Veranschlagung einer Schließanlage vergessen worden. Und so gäbe es noch weitere Sonderposten, die nach und nach die Planungskosten erhöhen werden.

 

Auch habe eine Risikoanalyse neben der fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden.

 

Die Konsequenz sei ein erheblicher Anstieg der Hebesatzpunkte, zumal die mittlere Finanzplanung schon einen Anstieg auf 950 Hebesatzpunkte vorsehe.

 

Auch werden die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen zurück gehen. Daher rufe Herr Schwunk nochmals auf, endlich die Bürger mitzunehmen. Das Gremium solle den Mut finden, den Einzelhandel aus den Planungen herauszunehmen und die Kulturbereiche an der Stelle verorten. Dies führe zu einer Ersparnis von 9 Millionen Euro.

 

Herr Kick führt, an Herrn Schwunk gerichtet aus, dass dieser sich bitte vorstellen möge, dass der Arbeitskreis Zentralisierung mit so einer komplexen Themenlage öffentlich getagt hätte.

 

Der rathausneubau sei eine Chance zur städtebaulichen Entwicklung und darüber hinaus zur Generierung von Fördermitteln.

 

Das gesamte Handeln und der Weg seien angemessen gewesen hinsichtlich der Projektstruktur und des verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Thematik.

 

Er und seine Fraktion halte es für unverantwortlich den Planungsprozess an dieser Stelle abzubrechen und alles „auf Null“ zu stellen.

 

Man müsse ab einem gewissen Punkt auch zu einer Entscheidung kommen. Ein riesiges Sehnen nach Sicherheit und Risikolosigkeit für zu einem Stillstand.

 

Herr Kick hoffe, das der Rat zu einer Entscheidung komme und damit zu einer positiven Stadtentwicklung beitrage.

 

Herr Flüshöh bemerkt, dass die Schlüsselzuweisungen um ca. 3,5 Millionen höher ausfallen werde als von Herrn Schwunk angenommen.

Weiter führt er aus, dass es vielfältige Informationsmöglichkeiten gegeben habe. man sei nicht am Anfang sondern mitten im Prozess.

Ja, es habe ein Bürgerbegehren mit über 3.500 Unterschriften gegeben und der Rat habe einen Weg gefunden damit umzugehen.

Es scheine eindeutig und unstrittig zu seine, dass eine neues Rathaus auf dem Gelände der Brauerei gebraucht werde. Die jetzige Diskussion über eine Ladenpassage sei entbehrlich, da hierzu eine klare Beschlusslage vorliege.

 

Der Antrag der Fraktion SWG/BfS habe vorgelegen alles im Kesselhaus unterzubringen.

 

Er und seine Fraktion stehe zu der Verortung des Einzelhandels und auch zur Tiefgarage. Weiter stehe die CDU Fraktion aber auch für eine lebenswerte Innenstadt mit Aufenthaltsqualität und sei der Auffassung, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei.

 

Die Entweicklung des Kesselhauses erfordere einen politischen und öffentlichen Konsens. Diesen jetzt zu finden werde das derzeitige Projekt weit nach hinten ziehen und damit zu Mehrkosten führen. Ja, man könne für wedniger Kosten bauen und auch im Betrieb des Gebäudes sparen. Aber der Arbeitskreis Znetralisierung habe einen Konsens gefunden, der mehrheitlich getragen werde. Ziel bleibe es die Steuerbelastungen stabil zu halten und niemand habe die Absicht an der Steuerschraube zu drehen.

 

Man sehe hier eher einen Konsolidierungsbeitrag. Die Fördermittelanträge seinen schon geschrieben und es sei weiter zu erwarten, dass es eher Konsolidierungen gebe.

 

Dieses Ergebnis sei ein Ergebnis direkter Demokratie. Und mit genau dieser direkten Demokratie beginne man jetzt das Ergebnis in Frage zu stellen.

 

Man möge doch nach 9 Jahren Diskussion nun endlich an den Punkt kommen, wo man auch baue. In den Verwaltungsgebäuden arbeiten immer noch Menschen, deren Arbeitsbedingungen unerträglich seien.

Herr Gießwein schließe sich den Ausführungen der Herren Kick und Flüshöh in vielen Punkten an. Auch seine Fraktion habe in Anbetracht des Bauvolumens Bauchschmerzen. Er bedanke sich ausdrücklich bei Dr. Koch, der die Diskussion sachlich und nicht polemisch geführt habe.

Er und seine Fraktion äußern keine Kritik am jetzigen Standort. Diese Diskussion sei vorbei. Gleichwohl werde er und seine Fraktion konstruktive und prozessfördernde Kritik weiter anbringen.

 

Über den Arbeitskreis Zentralisierung habe seine Partei versucht den Prozess positiv mitzugestalten. Die Lebenszyklusbetrachtung unter Kostengesichtspunkten habe er vehement einfordern müssen. Im Ergebnis gebe es jetzt Holzboden statt Linoleum und ALU-Fenster statt Kunststofffenster.

 

Aus seiner Sicht vernachlässige die Diskussion der FDP Fraktion den Nachhaltigkeitseffekt. Für die öffentliche Hand sollte die Langlebigkeit im Fokus stehen. Man habe sehr viel durch die Diskussion der Lebenszykluskosten erreicht aber auch viel Zeit verloren. Herr Gießwein erinnert daran, dass seine Fraktion schon sehr frühzeitig auf viele Dinge hingewiesen habe. Die Beheizung sehe er weiter kritisch. Ein Alternativvorschlag sei von der Verwaltung ausgebremst worden. Andere Kommunen fänden mit mutigeren Verwaltungen Wege in den echten Klimaschutz.

 

Die  Verteuerung durch die Baugründung führe bei ihm zu Unmut, da jeder gewusst habe wie der Baugrund aussehe. Hier liege ein offensichtlicher Planungsfehler vor.

 

Man sei auf einem guten Weg bessere Arbeitsplätze zu schaffen und den Krater zu beseitigen.

 

An die Fraktionen FDP und SWG/BFS gerichtet stellt Herr Gießwein fest, dass beide Fraktionen von Anfang an Mitglieder  im Arbeitskreis Zentralisierung seien. Eine konstruktive Mitarbeit habe es aber nicht gegeben. Es habe Chancen für alle gegeben, sich mit Anträgen einzubringen. Wer eine vernünftige städtebauliche Entwicklung wolle, könne sich auch mehrere Gebäude vorstellen.

 

Zusammenfassend stellt Herr GIeßwein fest, dass es viel zähes Ringen auch ohne die Unterstützung anderer Fraktionen im Arbeitskreis Zentralisierung gegeben habe. Er dankt ausdrücklich Herrn Lenz für seine kompetente Hilfe.

 

Er und seine Fraktion habe sich entschlossen der vorgestellten Planung zuzustimmen.

 

Frau Lubitz geht auf die Historie des Vorhabens ein. Seit 10 Jahren seien Mitarbeiter in Unsicherheit und die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich von Tag zu Tag.

Wenn heute kein Beschluss gefasst werde, müssen die Mitarbeiter noch weitere 5 Jahre in diesen Bedingungen arbeiten. Als Ratsmitglieder stehe man in der Verantwortung dass es den Mitarbeitern gut gehe und damit auch der Bürgerschaft.

 

Ein Punkt des Bürgerbegehrens sei erfüllt worden. Das Rathaus habe seinen Platz in der Mitte der Stadt gefunden. Sie finde es unseriös, dass man immer wieder die 17,4 Millionen oder den Standort Moltkestraße in die Diskussion einbringe. Sie finde es begrüßenswert, dass das Kulturzentrum jetzt so gebaut werde, wie es geplant gewesen sei. Das Rathaus habe ganzandere Kostenfaktoren. Frau Lubitz sei froh darüber, dass auch die ökologischen Aspekte diskutiert worden seien. Wer jetzt meine er müsse den Bau verschieben, könne nur verlieren.

 

Herr Kranzführt aus, dass der vergangene Montag ein wichtiger Tag für Schwelm gewesen sei. Es sei ein schwarzer Tag gewesen, da man jetzt die Quittung für diese „Nacht und Nebel Aktion“ bekommen habe. Schlimmeres als wie das, was in dem Gutachten stünde, habe nicht passieren können. Er sehe die Wirtschaftlichkeit beim Kesselhaus nicht, wenn dort Wohnungen geplant seien. Von den urprünglich 130 Parkplätzen seien auch nur noch 55 verblieben, da der Rest dem Einzelhandel vorbehalten sei. Wo sehe die Verwaltung Parkmöglichkeiten für die Besucher der VHS und der Mitarbeiter? Er persönlich gehe von einer Kostensteigerung aus, die nicht mehr konsolidiert werden könne. Für ihn müsse hier und jetzt die Notbremse gezogen werden. Manchmal sei ein Rückschritt besser als mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

 

Er bittet dem Antrag über das integrierte Konzept zu folgen. Das Bürgerbegehren sei gemacht worden, stelle für ihn aber die Vorstufe zum Bürgerentscheid dar.

 

Der Bürgerentscheid war hinfällig, wenn ein Gericht das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hatte. Daher sei der Ratsbürgerentscheid für ihn der jetzt einzig richtige Weg.

 

Herr Feldmann nimmt ebenfalls Bezug zur Historie der Beschlusslage. Der über 1,5 Jahre währende Prozess habe Investoren abspringen lassen. Wenn der Bürgerentscheid durchgegangen wäre, hätte es für die Befürworter des Standortes Gustav-Heinemann-Schule schlecht ausgesehen. Herr Feldmann begründet weiter, weshalb er den Standort Moltkestraße/ Schillerstraße favorisiere.

 

Für Frau Burbulla sei alles gesagt. Die BÜRGER sei eine Fraktion, die den Neubau komplett abgelehnt habe. Aber sie habe sich im Prozess belehren lassen und stehe heute zu dem Projekt, wie es sich derzeit darstelle. Es sei ein demokritischer Prozess gewesen und sie habe auch wahrgenommen, dass es Bürgerwille gewesen sei das Rathaus in die Mitte der Stadt zu bauen. Ebenfalls habe sie den Willen wahrgenommen, dass die Brache bebaut wird.

 

Das Verfahren des Bürgerbegehrens ruhe nur deshalb, weil die Initiatoren mit der derzeitigen Lösung leben können. Auch gebe es Bürger in Schwelm, die sich durchaus informiert fühlen. Frau Burbulla begrüßt die Informationsveranstaltung und hofft auf eine rege Teilnahme. Sie hoffe, dass auch diejenigen, die noch ein ungutes Gefühl im Bauch haben, den Weg dennoch mitgehen können.

 

Die Stadt funktioniere nur mit einer guten Verwaltung und hochmotivierten Mitarbeitern. Der Rat habe die Möglichkeit eine tolle Kleinstadt und attraktive Arbeitsplätze zu bieten.

 

Weitere Wortbeiträge liegen nicht vor, so das Frau Grollmann-Mock um Abstimmung bittet.

 

 

 

 

 

Zunächst ruft sie den mündlichen Antrag des Herrn Kranz auf:

Zur Entwurfsplanung des Rathauses und des Kulturzentrum wird gemäß § 23 GO eine Einwohnerversammlung durchgeführt.

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	7
	dagegen:	26
	Enthaltungen:	0

 

Herr Beckmann war zur Abstimmung nicht anwesend.

 

Entsprechend der erfolgten Änderung der Tagesordnung ruft Frau Grollmann-Mock zur Abstimmung über die Vorlage 154/2019 auf.

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:	25
	Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

Aufruf zur Abstimmung über die Vorlage 143/2019

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	8
	Enthaltungen:

 

 

Protokollnotiz:

 

Das zugesagte Bodengutachten ist am 4.09.2019 an die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitglieder des Rates versandt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die Neubauten des Rathauses und des Kulturzentrums auf der Grundlage der Entwurfsplanungen (Stand 05.08.2019) fortzuführen, und zwar auf der Grundlage der Kostenberechnungen mit der Summe von 32.600.000 € (Stand 05.08.2019).
Die entsprechenden Mittel in Höhe von 32.600.000 € sind in die Haushaltsplanungen 2020 ff. aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	0

 

Namentliche Abstimmung:

 

Ja                                                                                            Nein

Bosselmann, Ralf                                                                    Beckmann, Philipp

Burbulla, Johanna                                                                   Dr. Bockelmann, Christian

Flüshöh, Oliver                                                                       Feldmann, Jürgen

Gießwein, Brigitta                                                                  Garn, Elke

Gießwein, Marcel                                                                    Kranz, Jürgen

Grollmann-Mock, Gabriele                                                     Meckel, Klaus

Happe, Andreas                                                                      Pfeffer, Jörg

Heinemann, Manfred                                                              Schwunk Michael

Dr. Hortolani, Frauke

Dr. Kaufmann, Michaela

Kick, Hans-Werner

Lenz, Heinz-Jürgen

Lubitz, Eleonore

Lusebrink, Hans-Otto

Müller, Michael

Nockemann, Frank

Philipp, Gerd

Sartor, Christiane

Schier, Klaus Peter

Schulz, Jürgen

Stutzenberger, Olaf

Tempel, Gabriele

Thier, Heinz Georg

Wapenhans, Detlef

Weidner, Johnnie

Zeilert, Hans-Jürgen