Frau Bürgermeisterin Grollmann informiert über das am heutigen Tage stattgefundene Gespräch mit den Verantwortlichen der Kreisverwaltung über die Zukunft des Gebäudes der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule (GHS).

 

Anschließend stellt Herr Schweinsberg die Zahlen des Kreises für eine Nutzung der Gesamtschule des Kreises in Sprockhövel vor. Danach werden für eine Container-Lösung am Standort Sprockhövel rd. 7,47 Mio. € veranschlagt. Dagegen schlage eine Renovierung der GHS mit 3,45 Mio. € und Container für Fachräume an beiden Standorten mit weiteren 6,2 Mio. € zu Buche.

Bei den Renovierungskosten handele es sich um reine Baukosten, die die Stadt Schwelm zu tragen habe. Bei einer Renovierung werde im Gegensatz zu einer Sanierung lediglich mit einem Betrieb von 4 Jahren geplant.

 

Die Umsetzung der notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der Gesamtschule des Kreises müsse zeitnah erfolgen. Aus diesem Grund sei bei einem Vergabeverfahren für die Renovierung die Nutzung frühestens zum Schuljahr 2022/23 möglich. Die Rückgabe des Gebäudes werde danach zum Schuljahr 2026/27 erfolgen.

Aus Sicht des Kreises sei der Zeitrahmen zu lang und eine Kooperation somit nicht zielführend.

 

Anschließend wurde über die Unterschiede einer Renovierung im Vergleich zu einer Sanierung, über eine mögliche Anschlussnutzung des Gebäudes sowie die schulpolitischen Entscheidungen und die Probleme mit Vandalismus rund um das ehemalige Schulgebäude diskutiert.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) fragt nach, ob der Kreis noch gesprächsbereit sei, wenn eine Nachnutzung von der Verwaltung entschieden sei.

 

Frau Grollmann informiert, dass eine Entscheidung der Kreisverwaltung in der Baukommission am 28.11.2018 beraten werde und der Kreistag am 14.12.2018 eine Entscheidung treffen werde.

 

Die Kreisdirektorin habe im heutigen Gespräch darauf hingewiesen, dass die Sanierung der Schule (Brandschutzmaßnahmen an der Gesamtschule) aus Mitteln der differenzierten Kreisumlage finanziert werde. Aus diesem Grunde komme nur die günstigste Lösung in Betracht.

 

Herr Schweinsberg erinnert daran, dass der Termin des Kreistages nach der Beschlussfassung über den städtischen Haushalt 2019 liege.

 

Herr Lenz bittet, die schulpolitische Diskussion unabhängig von der finanztechnischen Seite zu führen. Diese Diskussion sollte vorangetrieben werden. Zu den haushaltsrechtlichen Auswirkungen, den Konsequenzen für den Haushaltssanierungsplan oder nach Vergaberecht könne heute niemand eine seriöse Vorhersage abgeben.

 

Anschließend bittet er um Vertagung beider Vorlagen in das nächste Gremium laut Beratungsfolge.

 

Beschluss zu Sitzungsvorlage Nr. 083/2018:

 

Vertagung der Sitzungsvorlage in den Rat am 29.11.2018.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

Beschluss zu Sitzungsvorlage Nr. 193/2018:

 

Vertagung der Sitzungsvorlage in den Hauptausschuss am 22.11.2018.

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x