Herr 1. Beigeordneter Herr Schweinsberg weist vorab drauf hin, dass die Satzung lediglich für das Haushaltsjahr 2013 zu beschließen sei.

 

Herr Flüshöh (CDU-Fraktion) erläutert, dass seine Fraktion dem Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 zugestimmt hat, jedoch nach heutigem Kenntnisstand sich enthalten wird.

Frau Lubitz (Die Linke-Fraktion) gibt an, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 nicht erhöht werden solle und sie daher nicht zustimmen werde, da ihre Fraktion für eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes sei.

Herr Schweinsberg führt weiter aus, dass die Hebesatzerhöhung (Grundsteuer A von 192 auf 210 Hebesatzpunkte) in 2013 zu einem Mehrertrag von rd. 900€ führt. Die zugrunde gelegten Steuersätze seien in den Haushaltssanierungsplan 2013 eingeflossen.

 

Herr Schwunk lässt über die Satzung abstimmen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 5. Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern

und die Gewerbesteuer in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der

Verwaltungsvorlage Nr. 247/2012  beigefügten Entwurf beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	5
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	8