Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.05.2009 hat die SWG-Fraktion den als Anlage beigefügten Antrag gestellt (im Hinblick auf den Fall „Ehrenberger Straße“ gem. SV-Nr. 034/2009). Der Antrag wird hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Im AUS am 03.06.2009 hat der Bürgermeister auf die Vorlage des Antrages hingewiesen und mit Zustimmung des Ausschusses wurde beschlossen, dass der Antrag erst in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden soll. Diese Beratung kann durch die zwischenzeitlich stattgefundene Kommunalwahl erst jetzt stattfinden.
2. Der Antrag bestätigt eine gängige Praxis der Verwaltung, dass betroffene Grundstücksanlieger schriftlich über die Termine der öffentlichen Auslegung von Planentwürfen informiert werden. Im angesprochenen Fall Ehrenberger Straße ergibt sich dies sogar eindeutig aus dem Beschlussentwurf der Verwaltung in der SV-Nr. 034/2009.
3. Im übrigen hält sich die Verwaltung in den Planverfahren nach § 125 (2) BauGB (Herstellung von Erschließungsanlagen bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplanes) seit Inkrafttreten der Neufassung des Baugesetzbuches am 1.1.1998 (Wegfall der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg als Höheren Verwaltungsbehörde und Verlagerung der Planungs-Zuständigkeit auf die Gemeinden) an den Ratsbeschluss vom 19.10.2000 zur damaligen Vorlage der Verwaltung Nr. 75/2000 über die 3. Änderung der Besonderen Zuständigkeitsregelungen für den Rat der Stadt Schwelm, seine Ausschüsse und den Bürgermeister. Ein solches Planverfahren wurde in Schwelm erstmalig durchgeführt im Fall „Haßlinghauser Straße“; auf die damalige SV-Nr. 64/2000 über die Einleitung des Planverfahrens wird verwiesen.
4. Im aktuellen Fall „Ehrenberger Straße“ hat die Verwaltung in Würdigung der damaligen Anliegergespräche aus 1999 zusätzlich und vor der üblichen öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anlieger und Anwohner der Ehrenberger Straße in ihrem Beschlussvorschlag zur betreffenden SV-Nr. 034/2009 vorgesehen, die der Rat in seiner Sitzung am 14.5.2009 mehrheitlich beschlossen hat.

1. Schreiben der SWG-Fraktion vom 31.05.2009 (2 Seiten)