Sachverhalt:

Die Platzfläche an der Drosselstraße zwischen den Häusern Nr. 6 und Nr. 14 wurde zwischen 1950 und 1960 angelegt. Seit dieser Zeit wird die Fläche ununterbrochen als Parkplatz genutzt und soll aufgrund ihrer Nähe zur Fußgängerzone auch zukünftig als Parkplatz genutzt werden. Der Parkplatz soll daher förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

Die Voraussetzungen für eine straßenrechtliche Widmung als öffentliche Straße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) liegen vor. 

Im beiliegenden Lageplan (Anlage) ist die zu widmende Fläche dargestellt.  Es handelt sich um das Grundstück der Gemarkung Schwelm, Flur 19, Flurstück 153 (teilweise) in einer Größe von rd. 1.222 qm. Eine Teilfläche des Grundstücks in einer Größe von rd. 90 qm dient der Erschließung des Grundstückes Lohmannsgasse 5 (Pestalozzischule) und wird deshalb nicht gewidmet. Das Grundstück insgesamt steht in städtischem Eigentum.

Die Widmung zur öffentlichen Straße soll gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NW in die Straßengruppe „Gemeindestraßen“ und hier in die Straßenuntergruppe „sonstige Straßen“ nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW mit der Zweckbestimmung „Parken“ erfolgen. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Schwelm (§ 47 StrWG NRW)

Die Widmung soll zum 01.01.2010 wirksam werden.

Beschlussvorschlag:

Der Parkplatz an der Drosselstraße soll durch Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße als Gemeindestraße (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW) und weiterer Einordnung in die Straßenuntergruppe „sonstige Straßen“ (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NRW) mit der Zweckbestimmung „Parken“ erhalten. Die Widmung soll zum 01.01.2010 wirksam werden.

Die genaue Abgrenzung der zu widmenden Verkehrsfläche ergibt sich aus dem dieser Verwaltungsvorlage beigefügten Lageplan.

Lageplan