Sachverhalt:
Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Schwelm in der Fassung der 5. Änderungs-satzung vom 19.05.2009 beschließt der Rat, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden.
Gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat, seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister werden durch die vom Rat erlassene geregelt. Im Übrigen kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.
Die Zahl der in den Ausschuss zu wählenden sachkundigen Bürger darf nach § 58 Abs. 3 GO NW die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei den gemäß § 59 GO NW zu bildenden Ausschüssen (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) ist die Bestellung von sachkundigen Bürgern ausgeschlossen.
Für die stellvertretenden Ausschussmitglieder ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln.
Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich die im neuen Rat vertretenen Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE. darauf geeinigt,
dass in der Ratssitzung am 29.10.2009 die
§
unter Nummer 1
des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschüsse mit der
§ unter Nummer 2 des Beschlussvorschlages genannten Anzahl der jeweiligen Ausschusssitze
gebildet werden.
Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse gilt § 50 Abs. 3 GO NRW. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen des Rates richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare-Niemeyer.
Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Auf Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen kommt es nicht an (§ 50 Abs. 5 GO NRW). Wird eine Gegenstimme abgegeben, so ist das Einigungsverfahren gescheitert und es muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW).
Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen
Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (Hare-Niemeyer-System).
Von den im neuen Rat vertretenden Fraktionen haben sich SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE. hinsichtlich der Besetzung der genannten Ausschüsse auf die
§ unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten Ausschussbesetzungen
und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.
Sowohl die Beschlüsse über die Bildung von
Ausschüssen als auch über ihre Zusammensetzung können mit einfacher Mehrheit
gefasst werden.
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
kann der Rat stellvertretende
Ausschussmitglieder bestellen.
Entschließt er sich hierzu, so ist die Reihenfolge der Stellvertretung zu
regeln. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder sind vom Rat zu wählen.
Auch hierzu haben sich die im
neuen Rat vertretenden Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE.
hinsichtlich der Stellvertreterreihenfolge auf den
§
unter Nummer 3
des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten
stellvertretenden Ausschussbesetzungen
und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.
Hinsichtlich der unter Nummer
4 des Beschlussvorschlages getroffenen
Vertretungsregelung ist eine Änderung (Satz 2) eingefügt worden,
die die Verantwortung jeder einzelnen Fraktion dokumentiert, Vertreter für
Ausschussmitglieder so zu bestellen, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Bezüglich der Besetzung der
Vorsitze gilt § 58 Abs. 5 GO NRW. Haben sich die Fraktionen über
die Verteilung der Ausschusssitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von
einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen –eine entsprechende Feststellung
ist in der Sitzung vorzunehmen–, so bestimmen die Fraktionen die
Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden
stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt,
werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen
zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch
1,2,3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei
gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat.
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der
Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Entsprechendes
gilt für stellvertretende Vorsitzende.
Für den Hauptausschuss sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 3 GO NW zu beachten. Danach führt den Vorsitz im Hauptausschuss kraft Gesetzes der Bürgermeister. Weiter ist festgelegt, dass der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter wählt.
Die im neuen Rat vertretenen Fraktionen haben sich über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die
§
unter Nummer 5
des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschussvorsitze/Stellvertretungen
geeinigt.
Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW ist die Einigung über die Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen angenommen, wenn nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder dieser Einigung widerspricht.
Eine
entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen.
Beschlussvorschlag:
1.        Der Rat beschließt die Bildung des
§ Hauptausschusses,
§ Finanzausschusses,
§ Rechnungsprüfungsausschusses,
§ Wahlprüfungsausschusses,
§ Wahlausschusses,
§ Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung,
§ Schulausschusses,
§ Ausschusses für Kultur und Sport,
§ Sozialausschusses,
§ Liegenschaftsausschusses, und des
§
Verwaltungsrates TBS.
2.        Der Rat
beschließt folgende Anzahl der Ausschusssitze:
§ Hauptausschuss mit 17 Mitgliedern,
§ Finanzausschuss mit 17 Mitgliedern,
§ Rechnungsprüfungsausschuss mit 11 Mitgliedern,
§ Wahlprüfungsausschuss mit 6 Mitgliedern,
§ Wahlausschuss mit 6 Mitgliedern,
§ Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung mit 17 Mitgliedern,
§ Schulausschuss mit 11 Mitgliedern, sowie je 1 beratendes Mitglied als Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche,
§ Ausschuss für Kultur und Sport mit 11 Mitgliedern,
§ Sozialausschuss mit 11 Mitgliedern,
§ Liegenschaftsausschuss mit 11 Mitgliedern, und des
§
Verwaltungsrates TBS mit 11 Mitgliedern.
3.        Der Rat
beschließt folgende personelle Ausschussbesetzungen:
          Â
3.1 -
Hauptausschuss |
|
|
|
Ratsmitglieder |
|
stellvertretende Ratsmitglieder |
|
|
|
|
|
Gerd Philipp                          R |
SPD |
1. Santo Ferrara                    R |
SPD |
Peter Schier                          R |
SPD |
2. Martin Strelow                  R |
SPD |
Dr. Frauke Hortolani             R |
SPD |
3. Bernd Ulrich Schwabe      R |
SPD |
Frank Grunewald                   R |
SPD |
4. Katharina Lotz                  R |
SPD |
Thorsten Kirschner                R |
SPD |
5. Maximilian Hoffmeier       R |
SPD |
|
|
|
|
Oliver Flüshöh                       R |
CDU |
1. Hermann Grüntker            R |
CDU |
Bernd Hens                          R |
CDU |
2. Frank Nockemann             R |
CDU |
Matthias Kampschulte         R |
CDU |
3. Karen Rüttershoff             R |
CDU |
Heinz-Joachim
Rüttershoff    R |
CDU |
4. Rolf Steuernagel                R |
CDU |
Christiane Sartor                   R |
CDU |
5. Hans-Jürgen Zeilert         R |
CDU |
|
|
|
|
Brigitta Gießwein                  R |
GRÃœNE |
1. Uwe Weidenfeld               R |
GRÃœNE |
Marcel Gießwein                   R |
GRÃœNE |
2. Horst Rindermann             R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Michael Schwunk                  R |
FDP |
1. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
Philipp Beckmann                  R |
FDP |
2. Kerstin    Heumann-Wasserkamp  R |
FDP |
|
|
|
|
Jürgen Kranz          Â
            R |
SWG |
1. Petra Kappelhoff               R |
SWG |
|
|
|
|
Ernst Walter Siepmann       R |
BfS |
1. Dr. Christian
Bockelmann   R |
BfS |
|
|
|
|
|
DIE LINKE. |
1. |
DIE LINKE. |
3.2 -
Finanzausschuss |
|
|
|
Ratsmitglieder |
|
stellvertretende Ratsmitglieder |
|
|
|
|
|
Martin Strelow                      R |
SPD |
1. Santo Ferrara                    R |
SPD |
Gerd Philipp                          R |
SPD |
2. Frank Grunewald               R |
SPD |
Gabriele Tempel                    R |
SPD |
3. Thorsten Kirschner            R |
SPD |
Dr. Frauke Hortolani            Â
R |
SPD |
4. Maximilian Hoffmeier         R |
SPD |
Bernd Ulrich Schwabe          R |
SPD |
5. Heinz Oehl                        R |
SPD |
|
|
|
|
Oliver Flüshöh                       R |
CDU |
1. Christian Grothoff-Blum    R |
CDU |
Hermann Grüntker                R |
CDU |
2. Manfred Heinemann         R |
CDU |
Matthias Kampschulte         R |
CDU |
3. Bernd Hens                      R |
CDU |
Rolf Steuernagel                    R |
CDU |
4. Frank Nockemann             R |
CDU |
Hans-Jürgen Zeilert               R |
CDU |
5. Heinz-Joachim
Rüttershoff  R |
CDU |
|
|
|
|
Brigitta Gießwein                  R |
GRÃœNE |
1. Uwe Weidenfeld               R |
GRÃœNE |
Marcel Gießwein                   R |
GRÃœNE |
2. Horst Rindermann             R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Michael Schwunk                  R |
FDP |
1. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
Philipp Beckmann                  R |
FDP |
2. Kerstin    Heumann-Wasserkamp  R |
FDP |
|
|
|
|
Jürgen Kranz          Â
            R |
SWG |
1. Petra Kappelhoff               R |
SWG |
|
|
|
|
Ernst Walter Siepmann       R |
BfS |
1. Dr. Christian
Bockelmann   R |
BfS |
|
|
|
|
Eleonore Lubitz         Â
R |
DIE LINKE. |
1. Jürgen Feldmann               R |
DIE LINKE. |
3.3
- Rechnungsprüfungsausschuss |
|
|
||
Ratsmitglieder |
|
stellvertretende Ratsmitglieder |
|
|
|
|
|
|
|
Thorsten Kirschner                R |
SPD |
1. Martin Strelow                  R |
SPD |
|
Santo Ferrara                        R |
SPD |
2. Maximilian Hoffmeier         R |
SPD |
|
Gabriele Tempel                    R |
SPD |
3. Bernd Ulrich Schwabe      R |
SPD |
|
|
|
|
|
|
Oliver Flüshöh                       R |
CDU |
1. Bernd Hens                      R |
CDU |
|
Rolf Steuernagel                    R |
CDU |
2. Matthias Kampschulte       R |
CDU |
|
Hans-Jürgen Zeilert               R |
CDU |
3. Heinz-Joachim
Rüttershoff  R |
CDU |
|
|
|
|
|
|
Uwe Weidenfeld                   R |
GRÃœNE |
1. Brigitta Gießwein              R |
GRÃœNE |
|
|
|
2. Marcel Gießwein               R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
|
|
Michael Schwunk                  R |
FDP |
1. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
|
|
|
2. Kerstin    Heumann-Wasserkamp  R |
FDP |
|
|
|
|
|
|
Petra Kappelhoff                   R |
SWG |
1. Jürgen Kranz                    R |
SWG |
|
|
|
|
|
|
Dr. Christian
Bockelmann   R |
BfS |
1. Ernst Walter Siepmann   R |
BfS |
|
|
|
|
|
|
Eleonore Lubitz          R |
DIE LINKE. |
1. Jürgen Feldmann               R |
DIE LINKE. |
|
3.4
- Wahlprüfungsausschuss |
|
|
|
Ratsmitglieder |
|
stellvertretende Ratsmitglieder |
|
|
|
|
|
Bernd Ulrich Schwabe          R |
SPD |
1. Gabriele Tempel                R |
SPD |
Santo Ferrara                        R |
SPD |
2. Gerd Philipp          R |
SPD |
|
|
|
|
Hermann Grüntker                R |
CDU |
1. Oliver Flüshöh                   R |
CDU |
Heinz-Joachim
Rüttershoff  R |
CDU |
2. Matthias Kampschulte       R |
CDU |
|
|
|
|
Brigitta Gießwein                  R |
GRÃœNE |
1. Horst Rindermann             R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Kerstin Heumann-Wasserkamp      R |
FDP |
1. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
|
|
2. Philipp Beckmann              R |
FDP |
3.5 -
Wahlausschuss |
|
|
|
Ratsmitglieder |
|
stellvertretende Ratsmitglieder |
|
|
|
|
|
Gabriele Tempel                    R |
SPD |
1. Bernd Ulrich Schwabe      R |
SPD |
Peter Schier                          R |
SPD |
2. Maximilian Hoffmeier         R |
SPD |
|
|
|
|
Christian Grothoff-Blum      Â
R |
CDU |
1. Bernd Hens                      R |
CDU |
Frank Nockemann                 R |
CDU |
2. Hans-Jürgen Zeilert         R |
CDU |
|
|
|
|
Marcel Gießwein                   R |
GRÃœNE |
1. Uwe Weidenfeld               R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Kerstin Heumann-Wasserkamp      R |
FDP |
1. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
|
|
2. Philipp Beckmann              R |
FDP |
3.6 - Ausschuss
für Umwelt und Stadtentwicklung |
|
||
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
Peter Schier                          R |
SPD |
1. Gudrun Werner              skB |
SPD |
Thorsten Kirschner                R |
SPD |
2. Wolfgang Wagner          skB |
SPD |
Frank Grunewald                   R |
SPD |
3. Alexander Meinold         skB |
SPD |
Fabian Winkelsträter          Â
skB |
SPD |
4. Frank Leinberger            skB |
SPD |
Christoph Pelger                 skB |
SPD |
5. Bernd Ulrich Schwabe      R |
SPD |
|
|
6. Johannes Philipp             skB |
SPD |
|
|
|
|
Manfred Heinemann              R |
CDU |
1. Hermann Grüntker            R |
CDU |
Frank Nockemann                 R |
CDU |
2. Heinz-Joachim
Rüttershoff    R |
CDU |
Hans-Jürgen Zeilert               R |
CDU |
3. Rolf Steuernagel                R |
CDU |
Hans Otto Lusebrink          skB |
CDU |
4. Armin Leibiger               skB |
CDU |
Benjamin Speckenbach     skB |
CDU |
5. Christina Schomburg     skB |
CDU |
|
|
6. Lutz Hannuschka           skB |
CDU |
|
|
|
|
Uwe Weidenfeld                   R |
GRÃœNE |
1. Volker Abels       skB |
GRÃœNE |
Horst Rindermann                 R |
GRÃœNE |
2. Stefan Högn       skB |
GRÃœNE |
|
|
3. Marianne Rindermann   skB |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Wolfgang Stark         Â
R |
FDP |
1. Philipp Beckmann              R |
FDP |
Mike Dilly                          skB |
FDP |
2. Jan Poschmann              skB |
FDP |
|
|
3. Kerstin    Heumann-Wasserkamp  R |
FDP |
|
|
|
|
Dieter Sieker                      skB |
SWG |
1. Werner Braun                skB |
SWG |
|
|
2. Frank Kuhnert                skB |
SWG |
|
|
|
|
Bodo Hölscher      Â
skB |
BfS |
1. José Donoso-Sanchez skB |
BfS |
|
|
2. Reiner Sieper                 skB |
BfS |
|
|
|
|
Jürgen Feldmann                   R |
DIE LINKE. |
1. Dirk Rosendahl              skB |
DIE LINKE. |
3.7
- Schulausschuss |
|
|
|
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
Gerd Philipp                          R |
SPD |
1. Doreen Grunewald         skB |
SPD |
Dr. Frauke Hortolani            Â
R |
SPD |
2. Heinz Oehl                        R |
SPD |
Carina Stobbe                    skB |
SPD |
3. Monika Zarif       skB |
SPD |
|
|
4. Gabriele Tempel                R |
SPD |
|
|
|
|
Bernd Hens                          R |
CDU |
1. Christian Grothoff-Blum   R |
CDU |
Karen Rüttershoff                 R |
CDU |
2. Christiane Sartor               R |
CDU |
Andreas Happe      Â
skB |
CDU |
3. Tobias Leibiger              skB |
CDU |
|
|
4. Georg Hartmann            skB |
CDU |
|
|
|
|
Sabine Placke                    skB |
GRÃœNE |
1. Dagmar Danz                skB |
GRÃœNE |
|
|
2. Marcel Gießwein               R |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Jörn Habicht         Â
           skB |
FDP |
1. Jutta Stark                     skB |
FDP |
|
|
2. Mike Dilly                      skB |
FDP |
|
|
|
|
Petra Kappelhoff                   R |
SWG |
1. Elke Garn                      skB |
SWG |
|
|
2. Reinhard Löwe              skB |
SWG |
|
|
|
|
Dr. Christian
Bockelmann   R |
BfS |
1. Christa Bockelmann     skB |
BfS |
|
|
2. Sandra Bockelmann     skB |
BfS |
|
|
|
|
Funda Öztürk                     skB |
DIE LINKE. |
1. |
DIE LINKE. |
|
|
|
|
Vertreter der Evangelischen Kirche
|
|||
|
|
||
Vertreter der Katholischen Kirche |
|||
Heinz Janousek |
|
3.8
- Ausschuss für Kultur und Sport |
|
|
||
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
|
|
Martin Strelow                      R |
SPD |
1. Ulrike Gerdum               skB |
SPD |
|
Katharina Lotz                      R |
SPD |
2. Heinz Oehl                        R |
SPD |
|
Günther Dresen      Â
skB |
SPD |
3. Doreen Grunewald         skB |
SPD |
|
|
|
4. Sascha Meyer                skB |
SPD |
|
|
|
|
|
|
Heinz-Joachim
Rüttershoff  R |
CDU |
1. Hermann Grüntker            R |
CDU |
|
Christiane Sartor                   R |
CDU |
2. Karen Rüttershoff             R |
CDU |
|
Bernd Hens                          R |
CDU |
3. Rolf Steuernagel                R |
CDU |
|
|
|
4. Georg Hartmann            skB |
CDU |
|
|
|
|
|
|
Volker Abels                      skB |
GRÃœNE |
1. Dietrich Rauschtenberger skB |
GRÃœNE |
|
|
|
2. Beate John                     skB |
GRÃœNE |
|
|
|
|
|
|
Jan Poschmann      Â
skB |
FDP |
1. Olav Adelberger             skB |
FDP |
|
|
|
2. Jörn Habicht     Â
            skB |
FDP |
|
|
|
|
|
|
Heidi Sprungmann              skB |
SWG |
1. Lothar Sprungmann     skB |
SWG |
|
|
|
2. Andreas Rippa               skB |
SWG |
|
|
|
|
|
|
Ernst Walter Siepmann R |
BfS |
1. Roswitha Röllinghoff    skB |
BfS |
|
|
|
2. Miguel Ordonez              skB |
BfS |
|
|
|
|
|
|
Patrick Oberjat      Â
skB |
DIE LINKE. |
1. Dietmar Weiser              skB      |
DIE LINKE. |
|
|
|
|
|
|
beratende Mitglieder der Denkmalpflege
|
||||
|
|
|||
|
|
|||
3.9
- Sozialausschuss |
|
|
|
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
Frank Grunewald                   R |
SPD |
1. Thomas Neu       skB |
SPD |
Heinz Oehl                            R |
SPD |
2. Gudrun Werner              skB |
SPD |
Ingrid Orentat-Steding      skB |
SPD |
3. Ulrike Gerdum               skB |
SPD |
|
|
4. Elissavet
Christoforidou   skB |
SPD |
|
|
|
|
Manfred Heinemann              R |
CDU |
1. Matthias Kampschulte       R |
CDU |
Rolf Steuernagel                    R |
CDU |
2. Karen Rüttershoff             R |
CDU |
Heinz-Georg Thier              skB |
CDU |
3. Hans Stiens                    skB |
CDU |
|
|
4. Armin Leibiger               skB |
CDU |
|
|
|
|
Brigitte Gregor                   skB |
GRÃœNE |
1. Dagmar Danz                skB |
GRÃœNE |
|
|
2. Beate John                     skB |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Ursula Beckenhusen          Â
skB |
FDP |
1. Ingeborg Müntel             skB |
FDP |
|
|
2. Jutta Stark                     skB |
FDP |
|
|
|
|
Petra Kappelhoff                   R |
SWG |
1. Lothar Sprungmann        skB |
SWG |
|
|
2. Andreas Rippa               skB |
SWG |
|
|
|
|
Roswitha Röllinghoff          skB |
BfS |
1. Christa Bockelmann     skB |
BfS |
|
|
2. Reinhard Herkenräder   skB |
BfS |
|
|
|
|
Eleonore Lubitz          R |
DIE LINKE. |
1. Cornelia Schmidt            skB |
DIE LINKE. |
3.10
- Liegenschaftsausschuss |
|
|
|
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
Santo Ferrara                        R |
SPD |
1. Christoph Pelger             skB |
SPD |
Martin Strelow                      R |
SPD |
2. Alexander Meinold         skB |
SPD |
Fabian Winkelsträter          Â
skB |
SPD |
3. Frank Leinberger            skB |
SPD |
|
|
4. Peter Schier          R |
SPD |
|
|
|
|
Hermann Grüntker                R |
CDU |
1. Oliver Flüshöh                   R |
CDU |
Rolf Steuernagel                    R |
CDU |
2. Matthias Kampschulte       R |
CDU |
Christian Grothoff-Blum      Â
R |
CDU |
3. Hans-Jürgen Zeilert         R |
CDU |
|
|
4. Andre Schneider            skB |
CDU |
|
|
|
|
Uwe Weidenfeld                   R |
GRÃœNE |
1. Volker Abels       skB |
GRÃœNE |
|
|
2. Stefan Högn       skB |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Kerstin Heumann-Wasserkamp      R |
FDP |
1. Philipp Beckmann              R |
FDP |
|
|
2. Wolfgang Stark                 R |
FDP |
|
|
|
|
Dr. Konrad Feltkamp         Â
skB |
SWG |
1. Klaus Kappelhoff           skB |
SWG |
|
|
2. Rolf Fricke                     skB |
SWG |
|
|
|
|
Reinhard Herkenräder       skB |
BfS |
1. Karin Sattler       skB |
BfS |
|
|
2. Andreas Hallmann          skB |
BfS |
|
|
|
|
Rainer Zachow      Â
skB |
DIE LINKE. |
1. Hildegard Elias-Nieland   skB |
DIE LINKE. |
3.11
– Verwaltungsrat TBS |
|
|
|
Mitglieder |
|
stellvertretende Mitglieder |
|
|
|
|
|
Hans-Werner Kick            Â
skB |
SPD |
1. Rolf Pöckler                   skB |
SPD |
Bernd Ulrich Schwabe          R |
SPD |
2. Frank Grunewald               R |
SPD |
Alexander Meinold            Â
skB |
SPD |
3. Fabian Winkelsträter    skB |
SPD |
|
|
4. Wolfgang Wagner          skB |
SPD |
|
|
|
|
Hans-Jürgen Zeilert               R |
CDU |
1. Oliver Flüshöh                   R |
CDU |
Friedrich-Wilh.
Nockemann  skB |
CDU |
2. Christian Grothoff-Blum      R |
CDU |
Manfred Heinemann              R |
CDU |
3. Rolf Steuernagel                R |
CDU |
|
|
4. Carsten Schaumburg   skB |
CDU |
|
|
|
|
Horst Rindermann                 R |
GRÃœNE |
1. Volker Abels       skB |
GRÃœNE |
|
|
2. Stefan Högn       skB |
GRÃœNE |
|
|
|
|
Klaus Meckel                     skB |
FDP |
1. Jan Poschmann              skB |
FDP |
|
|
2. Philipp Beckmann              R |
FDP |
|
|
|
|
Dr. Konrad Feltkamp         Â
skB |
SWG |
1. Klaus Kappelhoff           skB |
SWG |
|
|
2. Marta Feltkamp              skB |
SWG |
|
|
|
|
Karin Sattler                      skB |
BfS |
1. Bodo Hölscher               skB |
BfS |
|
|
2. Reiner Sieper                 skB |
BfS |
|
|
|
|
Rainer Zachow      Â
skB |
DIE LINKE. |
1. Hildegard Elias-Nieland   skB |
DIE LINKE. |
4.
Der Rat beschließt folgende Stellvertretungsregelung:
Die zu wählenden Stellvertreter vertreten etwa verhinderte Ausschussmitglieder
in einer festgelegten nummerierten Reihenfolge. Hierbei ist zu beachten, dass
Ratsmitglieder durch Ratsmitglieder vertreten werden müssen, soweit die
Beschlussfähigkeit des Ausschusses ansonsten nicht gewährleistet ist.
Ist diese Stellvertreterliste für eine Fraktion erschöpft, sind ihre weiteren
Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Die Anzahl
der Stellvertreter je Fraktion darf in den Ausschüssen, in denen sachkundige
Bürger zugelassen sind, um eine Person höher sein, als die Anzahl der im
jeweiligen Ausschuss vertretenen ordentlichen Mitglieder.
5.
Der Rat beschließt folgende Besetzung der
Ausschussvorsitze:
    Â
Ausschuss |
Vorsitz |
1. Stellvertretung |
2. Stellvertretung |
|
|||
Hauptausschuss
|
Bürgermeister§ 57 Abs. 3 GO NRW |
Frau Sartor CDU |
Frau Dr. Hortolani SPD |
|
|||
Finanzausschuss |
Herr SchwunkFDP |
Herr StrelowSPD |
Herr Flüshöh CDU |
|
|||
Rechnungsprüfungs-ausschuss |
Herr Steuernagel CDU |
Herr Schwunk FDP |
Herr KirschnerSPD |
|
|||
Wahlprüfungs-ausschuss |
Herr SchwabeSPD |
Herr Rüttershoff CDU |
Herr FerraraSPD |
|
|||
Wahlausschuss |
Wahlleiter |
stellvertretender Wahlleiter |
|
|
|||
Ausschuss für Umwelt und
Stadtentwicklung |
Herr Schier SPD |
Herr Nockemann CDU |
Herr Rindermann GRÃœNE |
|
|||
Schulausschuss |
Herr PhilippSPD |
Herr Hens CDU |
Frau Dr. HortolaniSPD |
|
|||
Ausschuss für Kultur und
Sport |
Herr RüttershoffCDU |
Herr StrelowSPD |
Frau RöllinghoffBfS |
|
|||
Sozialausschuss |
Herr GrunewaldSPD |
Herr Steuernagel CDU |
DIE LINKE. |
|
|||
Liegenschafts-ausschuss |
Herr Grüntker CDU |
Herr Weidenfeld GRÃœNE |
Frau Heumann-Wasserkamp FDP |
|
|||
Verwaltungsrat TBS |
Bürgermeister oder allgemeiner Vertreter |
Herr Zeilert CDU |
Herr Kick SPD |
keine