Betreff
Bildung von städtischen Ausschüssen
Vorlage
137/2009
Aktenzeichen
1.2 Sh
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Schwelm in der Fassung der 5. Änderungs-satzung vom 19.05.2009 beschließt der Rat, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat, seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister werden durch die vom Rat erlassene geregelt. Im Übrigen kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.

 

Die Zahl der in den Ausschuss zu wählenden sachkundigen Bürger darf nach § 58 Abs. 3 GO NW die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei den gemäß § 59 GO NW zu bildenden Ausschüssen (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) ist die Bestellung von sachkundigen Bürgern ausgeschlossen.

Für die stellvertretenden Ausschussmitglieder ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln.

 

Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich die im neuen Rat vertretenen Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE. darauf geeinigt,

dass in der Ratssitzung am 29.10.2009 die

 

 

§        unter Nummer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschüsse mit der

§        unter Nummer 2 des Beschlussvorschlages genannten Anzahl der jeweiligen Ausschusssitze


gebildet werden.

 

 

Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse gilt § 50 Abs. 3 GO NRW. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen des Rates richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare-Niemeyer.

 

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Auf Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen kommt es nicht an (§ 50 Abs. 5 GO NRW). Wird eine Gegenstimme abgegeben, so ist das Einigungsverfahren gescheitert und es muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW).

Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen

Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (Hare-Niemeyer-System).

 

Von den im neuen Rat vertretenden Fraktionen haben sich SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE. hinsichtlich der Besetzung der genannten Ausschüsse auf die

§        unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten Ausschussbesetzungen


und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

 

Sowohl die Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen als auch über ihre Zusammensetzung können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

 

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen. Entschließt er sich hierzu, so ist die Reihenfolge der Stellvertretung zu regeln. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder sind vom Rat zu wählen.

Auch hierzu haben sich die im neuen Rat vertretenden Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP, SWG, BfS und DIE LINKE. hinsichtlich der Stellvertreterreihenfolge auf den

 

§        unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten stellvertretenden Ausschussbesetzungen

 

und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

Hinsichtlich der unter Nummer 4 des Beschlussvorschlages getroffenen Vertretungsregelung ist eine Änderung (Satz 2) eingefügt worden, die die Verantwortung jeder einzelnen Fraktion dokumentiert, Vertreter für Ausschussmitglieder so zu bestellen, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

 

Bezüglich der Besetzung der Vorsitze gilt § 58 Abs. 5 GO NRW. Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschusssitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen –eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen–, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1,2,3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Entsprechendes gilt für stellvertretende Vorsitzende.

 

Für den Hauptausschuss sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 3 GO NW zu beachten. Danach führt den Vorsitz im Hauptausschuss kraft Gesetzes der Bürgermeister. Weiter ist festgelegt, dass der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter wählt.

 

 

 

Die im neuen Rat vertretenen Fraktionen haben sich über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die

 

§        unter Nummer 5 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschussvorsitze/Stellvertretungen


geeinigt.

 

Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW ist die Einigung über die Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen angenommen, wenn nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder dieser Einigung widerspricht.

 

Eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen.

 


Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Rat beschließt die Bildung des

§        Hauptausschusses,

§        Finanzausschusses,

§        Rechnungsprüfungsausschusses,

§        Wahlprüfungsausschusses,

§        Wahlausschusses,

§        Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung,

§        Schulausschusses,

§        Ausschusses für Kultur und Sport,

§        Sozialausschusses,

§        Liegenschaftsausschusses, und des

§        Verwaltungsrates TBS.


2.         Der Rat beschließt folgende Anzahl der Ausschusssitze:

§       Hauptausschuss mit 17 Mitgliedern,

§       Finanzausschuss mit 17 Mitgliedern,

§       Rechnungsprüfungsausschuss mit 11 Mitgliedern,

§       Wahlprüfungsausschuss mit 6 Mitgliedern,

§       Wahlausschuss mit 6 Mitgliedern,

§       Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung mit 17 Mitgliedern,

§       Schulausschuss mit 11 Mitgliedern, sowie je 1 beratendes Mitglied als Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche,

§       Ausschuss für Kultur und Sport mit 11 Mitgliedern,

§       Sozialausschuss mit 11 Mitgliedern,

§       Liegenschaftsausschuss mit 11 Mitgliedern, und des

§       Verwaltungsrates TBS mit 11 Mitgliedern.

 


3.         Der Rat beschließt folgende personelle Ausschussbesetzungen:
           

3.1 - Hauptausschuss

 

 

 

Ratsmitglieder

 

stellvertretende Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

Gerd Philipp                            R

SPD

1. Santo Ferrara                      R

SPD

Peter Schier                            R

SPD

2. Martin Strelow                    R

SPD

Dr. Frauke Hortolani               R

SPD

3. Bernd Ulrich Schwabe       R

SPD

Frank Grunewald                     R

SPD

4. Katharina Lotz                    R

SPD

Thorsten Kirschner                  R

SPD

5. Maximilian Hoffmeier        R

SPD

 

 

 

 

Oliver Flüshöh                         R

CDU

1. Hermann Grüntker              R

CDU

Bernd Hens                            R

CDU

2. Frank Nockemann               R

CDU

Matthias Kampschulte          R

CDU

3. Karen Rüttershoff               R

CDU

Heinz-Joachim Rüttershoff     R

CDU

4. Rolf Steuernagel                  R

CDU

Christiane Sartor                     R

CDU

5. Hans-Jürgen Zeilert          R

CDU

 

 

 

 

Brigitta Gießwein                    R

GRÃœNE

1. Uwe Weidenfeld                 R

GRÃœNE

Marcel Gießwein                     R

GRÃœNE

2. Horst Rindermann               R

GRÃœNE

 

 

 

 

Michael Schwunk                    R

FDP

1. Wolfgang Stark                   R

FDP

Philipp Beckmann                    R

FDP

2. Kerstin

    Heumann-Wasserkamp   R

FDP

 

 

 

 

Jürgen Kranz                          R

SWG

1. Petra Kappelhoff                 R

SWG

 

 

 

 

Ernst Walter Siepmann        R

BfS

1. Dr. Christian Bockelmann    R

BfS

 

 

 

 

 

DIE LINKE.

1.

DIE LINKE.

 

3.2 - Finanzausschuss

 

 

 

Ratsmitglieder

 

stellvertretende Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

Martin Strelow                        R

SPD

1. Santo Ferrara                      R

SPD

Gerd Philipp                            R

SPD

2. Frank Grunewald                 R

SPD

Gabriele Tempel                      R

SPD

3. Thorsten Kirschner              R

SPD

Dr. Frauke Hortolani               R

SPD

4. Maximilian Hoffmeier          R

SPD

Bernd Ulrich Schwabe           R

SPD

5. Heinz Oehl                          R

SPD

 

 

 

 

Oliver Flüshöh                         R

CDU

1. Christian Grothoff-Blum     R

CDU

Hermann Grüntker                  R

CDU

2. Manfred Heinemann          R

CDU

Matthias Kampschulte          R

CDU

3. Bernd Hens                        R

CDU

Rolf Steuernagel                      R

CDU

4. Frank Nockemann               R

CDU

Hans-Jürgen Zeilert                 R

CDU

5. Heinz-Joachim Rüttershoff   R

CDU

 

 

 

 

Brigitta Gießwein                    R

GRÃœNE

1. Uwe Weidenfeld                 R

GRÃœNE

Marcel Gießwein                     R

GRÃœNE

2. Horst Rindermann               R

GRÃœNE

 

 

 

 

Michael Schwunk                    R

FDP

1. Wolfgang Stark                   R

FDP

Philipp Beckmann                    R

FDP

2. Kerstin

    Heumann-Wasserkamp   R

FDP

 

 

 

 

Jürgen Kranz                          R

SWG

1. Petra Kappelhoff                 R

SWG

 

 

 

 

Ernst Walter Siepmann        R

BfS

1. Dr. Christian Bockelmann    R

BfS

 

 

 

 

Eleonore Lubitz           R

DIE LINKE.

1. Jürgen Feldmann                 R

DIE LINKE.



3.3 - Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

Ratsmitglieder

 

stellvertretende Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

Thorsten Kirschner                  R

SPD

1. Martin Strelow                    R

SPD

Santo Ferrara                          R

SPD

2. Maximilian Hoffmeier          R

SPD

Gabriele Tempel                      R

SPD

3. Bernd Ulrich Schwabe       R

SPD

 

 

 

 

Oliver Flüshöh                         R

CDU

1. Bernd Hens                        R

CDU

Rolf Steuernagel                      R

CDU

2. Matthias Kampschulte        R

CDU

Hans-Jürgen Zeilert                 R

CDU

3. Heinz-Joachim Rüttershoff   R

CDU

 

 

 

 

Uwe Weidenfeld                     R

GRÃœNE

1. Brigitta Gießwein                R

GRÃœNE

 

 

2. Marcel Gießwein                 R

GRÃœNE

 

 

 

 

Michael Schwunk                    R

FDP

1. Wolfgang Stark                   R

FDP

 

 

2. Kerstin

    Heumann-Wasserkamp   R

FDP

 

 

 

 

Petra Kappelhoff                     R

SWG

1. Jürgen Kranz                      R

SWG

 

 

 

 

Dr. Christian Bockelmann    R

BfS

1. Ernst Walter Siepmann    R

BfS

 

 

 

 

Eleonore Lubitz           R

DIE LINKE.

1. Jürgen Feldmann                 R

DIE LINKE.

 

 

 

3.4 - Wahlprüfungsausschuss

 

 

Ratsmitglieder

 

stellvertretende Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

Bernd Ulrich Schwabe           R

SPD

1. Gabriele Tempel                  R

SPD

Santo Ferrara                          R

SPD

2. Gerd Philipp            R

SPD

 

 

 

 

Hermann Grüntker                  R

CDU

1. Oliver Flüshöh                     R

CDU

Heinz-Joachim Rüttershoff   R

CDU

2. Matthias Kampschulte        R

CDU

 

 

 

 

Brigitta Gießwein                    R

GRÃœNE

1. Horst Rindermann               R

GRÃœNE

 

 

 

 

Kerstin

Heumann-Wasserkamp       R

FDP

1. Wolfgang Stark                   R

FDP

 

 

2. Philipp Beckmann                R

FDP

 

 

 

3.5 - Wahlausschuss

 

 

 

Ratsmitglieder

 

stellvertretende Ratsmitglieder

 

 

 

 

 

Gabriele Tempel                      R

SPD

1. Bernd Ulrich Schwabe       R

SPD

Peter Schier                            R

SPD

2. Maximilian Hoffmeier          R

SPD

 

 

 

 

Christian Grothoff-Blum        R

CDU

1. Bernd Hens                        R

CDU

Frank Nockemann                   R

CDU

2. Hans-Jürgen Zeilert          R

CDU

 

 

 

 

Marcel Gießwein                     R

GRÃœNE

1. Uwe Weidenfeld                 R

GRÃœNE

 

 

 

 

Kerstin

Heumann-Wasserkamp       R

FDP

1. Wolfgang Stark                   R

FDP

 

 

2. Philipp Beckmann                R

FDP

 

 

 

 

3.6 - Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Peter Schier                            R

SPD

1. Gudrun Werner                skB

SPD

Thorsten Kirschner                  R

SPD

2. Wolfgang Wagner            skB

SPD

Frank Grunewald                     R

SPD

3. Alexander Meinold           skB

SPD

Fabian Winkelsträter             skB

SPD

4. Frank Leinberger              skB

SPD

Christoph Pelger                   skB

SPD

5. Bernd Ulrich Schwabe       R

SPD

 

 

6. Johannes Philipp               skB

SPD

 

 

 

 

Manfred Heinemann                R

CDU

1. Hermann Grüntker              R

CDU

Frank Nockemann                   R

CDU

2. Heinz-Joachim Rüttershoff     R

CDU

Hans-Jürgen Zeilert                 R

CDU

3. Rolf Steuernagel                  R

CDU

Hans Otto Lusebrink            skB

CDU

4. Armin Leibiger                 skB

CDU

Benjamin Speckenbach      skB

CDU

5. Christina Schomburg      skB

CDU

 

 

6. Lutz Hannuschka             skB

CDU

 

 

 

 

Uwe Weidenfeld                     R

GRÃœNE

1. Volker Abels        skB

GRÃœNE

Horst Rindermann                   R

GRÃœNE

2. Stefan Högn         skB

GRÃœNE

 

 

3. Marianne Rindermann    skB

GRÃœNE

 

 

 

 

Wolfgang Stark           R

FDP

1. Philipp Beckmann                R

FDP

Mike Dilly                            skB

FDP

2. Jan Poschmann                skB

FDP

 

 

3. Kerstin

    Heumann-Wasserkamp   R

FDP

 

 

 

 

Dieter Sieker                        skB

SWG

1. Werner Braun                  skB

SWG

 

 

2. Frank Kuhnert                  skB

SWG

 

 

 

 

Bodo Hölscher         skB

BfS

1. José Donoso-Sanchez  skB

BfS

 

 

2. Reiner Sieper                   skB

BfS

 

 

 

 

Jürgen Feldmann                     R

DIE LINKE.

1. Dirk Rosendahl                skB

DIE LINKE.

 

3.7 - Schulausschuss

 

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Gerd Philipp                            R

SPD

1. Doreen Grunewald           skB

SPD

Dr. Frauke Hortolani               R

SPD

2. Heinz Oehl                          R

SPD

Carina Stobbe                      skB

SPD

3. Monika Zarif        skB

SPD

 

 

4. Gabriele Tempel                  R

SPD

 

 

 

 

Bernd Hens                            R

CDU

1. Christian Grothoff-Blum    R

CDU

Karen Rüttershoff                   R

CDU

2. Christiane Sartor                 R

CDU

Andreas Happe        skB

CDU

3. Tobias Leibiger                skB

CDU

 

 

4. Georg Hartmann              skB

CDU

 

 

 

 

Sabine Placke                      skB

GRÃœNE

1. Dagmar Danz                  skB

GRÃœNE

 

 

2. Marcel Gießwein                 R

GRÃœNE

 

 

 

 

Jörn Habicht                        skB

FDP

1. Jutta Stark                       skB

FDP

 

 

2. Mike Dilly                        skB

FDP

 

 

 

 

Petra Kappelhoff                     R

SWG

1. Elke Garn                        skB

SWG

 

 

2. Reinhard Löwe                skB

SWG

 

 

 

 

Dr. Christian Bockelmann    R

BfS

1. Christa Bockelmann      skB

BfS

 

 

2. Sandra Bockelmann      skB

BfS

 

 

 

 

Funda Öztürk                       skB

DIE LINKE.

1.

DIE LINKE.

 

 

 

 

Vertreter der Evangelischen Kirche

 

 

Vertreter der Katholischen Kirche

Heinz Janousek

 

 

3.8 - Ausschuss für Kultur und Sport

 

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Martin Strelow                        R

SPD

1. Ulrike Gerdum                 skB

SPD

Katharina Lotz                        R

SPD

2. Heinz Oehl                          R

SPD

Günther Dresen        skB

SPD

3. Doreen Grunewald           skB

SPD

 

 

4. Sascha Meyer                  skB

SPD

 

 

 

 

Heinz-Joachim Rüttershoff   R

CDU

1. Hermann Grüntker              R

CDU

Christiane Sartor                     R

CDU

2. Karen Rüttershoff               R

CDU

Bernd Hens                            R

CDU

3. Rolf Steuernagel                  R

CDU

 

 

4. Georg Hartmann              skB

CDU

 

 

 

 

Volker Abels                        skB

GRÃœNE

1. Dietrich Rauschtenberger skB

GRÃœNE

 

 

2. Beate John                       skB

GRÃœNE

 

 

 

 

Jan Poschmann        skB

FDP

1. Olav Adelberger               skB

FDP

 

 

2. Jörn Habicht                    skB

FDP

 

 

 

 

Heidi Sprungmann                skB

SWG

1. Lothar Sprungmann      skB

SWG

 

 

2. Andreas Rippa                 skB

SWG

 

 

 

 

Ernst Walter Siepmann  R

BfS

1. Roswitha Röllinghoff     skB

BfS

 

 

2. Miguel Ordonez                skB

BfS

 

 

 

 

Patrick Oberjat         skB

DIE LINKE.

1. Dietmar Weiser                skB      

DIE LINKE.

 

 

 

 

beratende Mitglieder der Denkmalpflege

 

 

 

 

 

 

3.9 - Sozialausschuss

 

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Frank Grunewald                     R

SPD

1. Thomas Neu        skB

SPD

Heinz Oehl                              R

SPD

2. Gudrun Werner                skB

SPD

Ingrid Orentat-Steding       skB

SPD

3. Ulrike Gerdum                 skB

SPD

 

 

4. Elissavet Christoforidou    skB

SPD

 

 

 

 

Manfred Heinemann                R

CDU

1. Matthias Kampschulte        R

CDU

Rolf Steuernagel                      R

CDU

2. Karen Rüttershoff               R

CDU

Heinz-Georg Thier                skB

CDU

3. Hans Stiens                      skB

CDU

 

 

4. Armin Leibiger                 skB

CDU

 

 

 

 

Brigitte Gregor                     skB

GRÃœNE

1. Dagmar Danz                  skB

GRÃœNE

 

 

2. Beate John                       skB

GRÃœNE

 

 

 

 

Ursula Beckenhusen             skB

FDP

1. Ingeborg Müntel               skB

FDP

 

 

2. Jutta Stark                       skB

FDP

 

 

 

 

Petra Kappelhoff                     R

SWG

1. Lothar Sprungmann         skB

SWG

 

 

2. Andreas Rippa                 skB

SWG

 

 

 

 

Roswitha Röllinghoff            skB

BfS

1. Christa Bockelmann      skB

BfS

 

 

2. Reinhard Herkenräder    skB

BfS

 

 

 

 

Eleonore Lubitz           R

DIE LINKE.

1. Cornelia Schmidt              skB

DIE LINKE.

 

 

3.10 - Liegenschaftsausschuss

 

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Santo Ferrara                          R

SPD

1. Christoph Pelger               skB

SPD

Martin Strelow                        R

SPD

2. Alexander Meinold           skB

SPD

Fabian Winkelsträter             skB

SPD

3. Frank Leinberger              skB

SPD

 

 

4. Peter Schier            R

SPD

 

 

 

 

Hermann Grüntker                  R

CDU

1. Oliver Flüshöh                     R

CDU

Rolf Steuernagel                      R

CDU

2. Matthias Kampschulte        R

CDU

Christian Grothoff-Blum        R

CDU

3. Hans-Jürgen Zeilert          R

CDU

 

 

4. Andre Schneider              skB

CDU

 

 

 

 

Uwe Weidenfeld                     R

GRÃœNE

1. Volker Abels        skB

GRÃœNE

 

 

2. Stefan Högn         skB

GRÃœNE

 

 

 

 

Kerstin

Heumann-Wasserkamp       R

FDP

1. Philipp Beckmann                R

FDP

 

 

2. Wolfgang Stark                   R

FDP

 

 

 

 

Dr. Konrad Feltkamp            skB

SWG

1. Klaus Kappelhoff             skB

SWG

 

 

2. Rolf Fricke                       skB

SWG

 

 

 

 

Reinhard Herkenräder        skB

BfS

1. Karin Sattler        skB

BfS

 

 

2. Andreas Hallmann            skB

BfS

 

 

 

 

Rainer Zachow        skB

DIE LINKE.

1. Hildegard Elias-Nieland    skB

DIE LINKE.

 

3.11 – Verwaltungsrat TBS

 

 

Mitglieder

 

stellvertretende Mitglieder

 

 

 

 

 

Hans-Werner Kick               skB

SPD

1. Rolf Pöckler                     skB

SPD

Bernd Ulrich Schwabe           R

SPD

2. Frank Grunewald                 R

SPD

Alexander Meinold               skB

SPD

3. Fabian Winkelsträter     skB

SPD

 

 

4. Wolfgang Wagner            skB

SPD

 

 

 

 

Hans-Jürgen Zeilert                 R

CDU

1. Oliver Flüshöh                     R

CDU

Friedrich-Wilh. Nockemann   skB

CDU

2. Christian Grothoff-Blum      R

CDU

Manfred Heinemann                R

CDU

3. Rolf Steuernagel                  R

CDU

 

 

4. Carsten Schaumburg    skB

CDU

 

 

 

 

Horst Rindermann                   R

GRÃœNE

1. Volker Abels        skB

GRÃœNE

 

 

2. Stefan Högn         skB

GRÃœNE

 

 

 

 

Klaus Meckel                       skB

FDP

1. Jan Poschmann                skB

FDP

 

 

2. Philipp Beckmann                R

FDP

 

 

 

 

Dr. Konrad Feltkamp            skB

SWG

1. Klaus Kappelhoff             skB

SWG

 

 

2. Marta Feltkamp                skB

SWG

 

 

 

 

Karin Sattler                        skB

BfS

1. Bodo Hölscher                 skB

BfS

 

 

2. Reiner Sieper                   skB

BfS

 

 

 

 

Rainer Zachow        skB

DIE LINKE.

1. Hildegard Elias-Nieland    skB

DIE LINKE.





4.                  Der Rat beschließt folgende Stellvertretungsregelung:

Die zu wählenden Stellvertreter vertreten etwa verhinderte Ausschussmitglieder in einer festgelegten nummerierten Reihenfolge. Hierbei ist zu beachten, dass Ratsmitglieder durch Ratsmitglieder vertreten werden müssen, soweit die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ansonsten nicht gewährleistet ist.
Ist diese Stellvertreterliste für eine Fraktion erschöpft, sind ihre weiteren Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Die Anzahl der Stellvertreter je Fraktion darf in den Ausschüssen, in denen sachkundige Bürger zugelassen sind, um eine Person höher sein, als die Anzahl der im jeweiligen Ausschuss vertretenen ordentlichen Mitglieder.


5.                 Der Rat beschließt folgende Besetzung der Ausschussvorsitze:
     

Ausschuss

Vorsitz

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Hauptausschuss

Bürgermeister

§ 57 Abs. 3 GO NRW

Frau Sartor

CDU

Frau Dr. Hortolani

SPD

 

Finanzausschuss

Herr Schwunk

FDP

Herr Strelow

SPD

Herr Flüshöh

CDU

 

Rechnungsprüfungs-ausschuss

Herr Steuernagel

CDU

Herr Schwunk

FDP

Herr Kirschner

SPD

 

Wahlprüfungs-ausschuss

Herr Schwabe

SPD

Herr Rüttershoff

CDU

Herr Ferrara

SPD

 

Wahlausschuss

Wahlleiter

stellvertretender

Wahlleiter

 

 

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

Herr Schier

SPD

Herr Nockemann

CDU

Herr Rindermann

GRÃœNE

 

Schulausschuss

Herr Philipp

SPD

Herr Hens

CDU

Frau Dr. Hortolani

SPD

 

Ausschuss für Kultur und Sport

Herr Rüttershoff

CDU

Herr Strelow

SPD

Frau Röllinghoff

BfS

 

Sozialausschuss

Herr Grunewald

SPD

Herr Steuernagel

CDU

DIE LINKE.

 

Liegenschafts-ausschuss

Herr Grüntker

CDU

Herr Weidenfeld

GRÃœNE

Frau Heumann-Wasserkamp

FDP

 

Verwaltungsrat TBS

Bürgermeister oder allgemeiner Vertreter

Herr Zeilert

CDU

Herr Kick

SPD

 

 

 


 

 


keine