Sachverhalt:

Bei der Haushaltsstelle 16.01.01.537200 - Allgemeine Umlagen an Gemeinden (Gemeindeverbände)-  sind  13.312.450 € im Ergebnisplan 2009 veranschlagt.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Einheitliche Kreisumlage für das Jahr 2009: 13.023.800 €   

Mehrbelastung Gesamtschule für das Jahr 2009 288.650 € 

Insgesamt 13.312.450 €.

Mit Bescheid vom 01.07.2009 übersandte die Kreisverwaltung den Bescheid über die endgültige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009.

Dieser enthält folgende von der Stadt Schwelm zu entrichtende Beträge:

Einheitliche Kreisumlage für das Jahr 2009: 13.023.793 €

Mehrbelastung Gesamtschule für das Jahr 2009 383.983 €

Insgesamt 13.407.776 €.

Es müssen somit 95.326 € überplanmäßig bereitgestellt werden.

Die zu entrichtende Mehrbelastung Gesamtschule ist deutlich höher ausgefallen  als veranschlagt.

Ursächlich hierfür ist nach Auskunft der Kreisverwaltung neben gestiegenen Kosten für die Gesamtschule insbesondere ein Fehlbetrag aus Vorjahren, der von den entsprechenden kreisangehörigen Städten mit der Festsetzung für 2009 anteilig zu übernehmen ist.

Die Verwaltung schlägt vor, die erforderlichen Mittel zur Deckung der Haushaltsüberschreitung wie folgt bereit zu stellen:

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 07.01.01.539100 - Sonstige Transferaufwendungen- in Höhe von 7.782 €,

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551601 - Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an sonstige öffentliche Sonderrechnungen- in Höhe von 11.629 €,

Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.405100 - Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich - in Höhe von 75.915 €.

                     

                                                                                             

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 16.01.01.537200 - Allgemeine Umlagen an Gemeinden (Gemeindeverbände)-  werden überplanmäßige Aufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 95.326 € bewilligt.

Dieser Betrag wird wie folgt gedeckt:

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 07.01.01.539100 - Sonstige Transferaufwendungen- in Höhe von 7.782 €,

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551601 - Zinsaufwendungen aus Liquiditätskrediten an sonstige öffentliche Sonderrechnungen- in Höhe von 11.629 €,

Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.405100 - Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich - in Höhe von 75.915 €.

keine