Sachverhalt:
Gemäß § 112 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land
Nordhein-Westfalen (GO NRW) in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung hat die
Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner jährlich einen
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform
des privaten Rechts zu erstellen.
Die Berichte sollen insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen
Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe machen.
Die Berichte werden zur Information der Ratsmitglieder in der Ratssitzung vorgelegt und zum Sitzungstermin in das Ratsinformationssystem eingestellt.
Nach Kenntnis durch den Rat wird auf die Möglichkeit der Einsichtsnahme in den hiesigen Tageszeitungen und auf der Internetseite der Stadt Schwelm hingewiesen.
Der Rat wird gebeten, die Beteiligungsberichte 2006 und 2007 entgegenzunehmen.
2 Anlagen (werden zur
Ratssitzung am 11.12.08 in das Ratsinformationssystem eingestellt)