Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.06.2008 teilt Herr Regierungspräsident Helmut Diegel mit, dass das für die Landesplanung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wie auch die Bezirksregierung Arnsberg einer Ausweisung eines Gewerbegebietes Im Bereich Linderhausen entlang der Bundesautobahn A 1 nicht zustimmen kann. Die Gründe hierfür sind in dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben aufgeführt.

Aufgrund der negativen Entscheidung des Regierungspräsidenten zu einer Gewerbeentwicklung entlang der Autobahn sollte aus Sicht der Verwaltung die Wiederaufnahme der Planungen für die Fläche Linderhausen-Mitte in Betracht gezogen werden. Derzeit kann nur diese im rechtskräftigen Flächennutzungsplan dargestellte gewerblichen Baufläche in nennenswerter Größenordnung zur Deckung des notwendigen Gewerbeflächenbedarfs im Stadtgebiet beitragen.

Die Planungen zum Gewerbegebiet Linderhausen sind auf Antrag der Ratsfraktion Bürger für Schwelm vom 12.11.2002 durch Ratsbeschluss vom 06.03.2003 (s. SV Nr. 167/02) eingestellt worden. In gleicher Sitzung hatte die Verwaltung die Vorlagen Nr. 174/02 und Nr. 183/02 zum Planverfahren (Beratung und Beschlussfassung über Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sowie die Kenntnisnahme des Rahmenplanes und Beschlussfassung über das weitere Verfahren) zurückgezogen.

Es wird empfohlen, die Planungen zum Gewerbegebiet Schwelm-Linderhausen wieder aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

In Folge der ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 05.06.2008 zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen entlang der Autobahn A 1 wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen wieder aufzunehmen.

1. Schreiben Bezirksregierung Arnsberg vom 05.06.2008 (4 Seiten)