Sachverhalt:

Mit Eingang vom 29.02.2024 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 21.03.2024. Am 29.02.2024 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu, am 20.03.2024 ging der Ergänzungsantrag zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS gilt gleiches nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Radwegekommission obliegt dem Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung gemäß Zuständigkeitsordnung. Der Rat zieht die Entscheidung aus Vereinfachungsgründen mit diesem Beschluss an sich, um nicht bis zur nächsten Sitzung im Mai 2024 warten zu müssen.

Mit Vorlage 155/2020 wurde am 12.11.2020 Herr Peter Stark, persönlich vertreten durch Frau. Dr. Sabine Kummer-Dörner, auf Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages nach entsprechender Satzungsanpassung als zusätzlicher entsendeter Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing Schwelm GmbH Co. KG gewählt. Nunmehr soll Frau Beate Möller den Platz von Herrn Peter Stark einnehmen und wird dann anschließend persönlich durch ihn vertreten.

Die Fraktion beantragte zudem die personelle Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel.

Die Zweckverbandsversammlung entscheidet gemäß Satzung über die Berufung in den Verwaltungsrat, zuvor ist das zu berufende Mitglied jedoch im Rat zu benennen, da die Zweckverbandsmitglieder angewiesen sind nach dem öffentlichen-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten Schwelm und Sprockhövel nach diesen Absprachen zu wählen:

Herr Uwe Weidenfeld soll laut Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verwaltungsrat als stellvertretendes Mitglied durch Herrn Peter Stark ersetzt werden.

Diese Vorlage ersetzt die Vorlage 034/2024!

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung im Rat der Stadt Schwelm wird beschlossen:

Die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, Herrn Peter Stark als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel zu wählen.