Sachverhalt:

Mit Eingang vom 07.03.2024 beantragte die Fraktion CDU die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 21.03.2024. Am 07.03.2024 ging der Verwaltung der Antrag bzgl. der vorgenannten Ausschussumbesetzung zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger/ eine Nachfolgerin auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner/ihrer Wahl angehörte. Für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS gilt gleiches nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Mit Vorlage 155/2020 wurde am 12.11.2020 Herr Michael Flender, persönlich vertreten durch Herrn Michael Müller, als entsendeter Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing Schwelm GmbH Co. KG gewählt. Nunmehr soll Frau Johanna Burbulla den Platz von Herrn Michael Flender einnehmen und wird folglich persönlich durch Herrn Michael Müller vertreten.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehende Umbesetzung im Rat der Stadt Schwelm wird beschlossen: