Sachverhalt:

 Die Haushaltsüberschreitung auf der Haushaltsstelle ergibt sich aus den folgenden Gründen.

Bei der o.g. Haushaltsstelle handelt es sich um die Weiterleitung von Landesmitteln sowie die kommunalen Anteile für die Kindertageseinrichtungen der freien Träger.

Des Weiteren werden auch die freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten der freien Träger über diese Haushaltsstelle ausgezahlt. Aufgrund einer Nachzahlung an die AWO in Höhe von 487.609,51 € für die Jahre 2019 bis 2022 ist nun ein Mehraufwand / - auszahlung entstanden, der bei der Planung der Haushaltsstelle nicht einkalkuliert werden konnte, da die Zahlen der AWO nicht vorlagen.

Insgesamt entsteht hier ein Fehlbetrag von 206.451,58 €, der sich wie folgt aufteilt:

Betriebskostenzuschuss für Dezember 2023 an die freien Träger: 142.447,61 €

Freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten der ev. Kirche:            64.003,97 €

In Summe stehen zum jetzigen Zeitpunkt Minderaufwand/-auszahlungen in Höhe von 206.451,58 € bei der Haushaltsstelle 06.01.04.533100 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/-auszahlungen zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Bei der u.a. Haushaltsstelle im Produktbereich 06 (Kinder, Jugend und Familie) werden für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 206.451,58 € bewilligt.  Dieser Betrag betrifft die nachstehend aufgeführte Haushaltsstelle:

Die Deckung ist durch unten aufgelisteten Minderaufwand / -auszahlungen gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ergibt sich aus dem oben dargelegten Sachverhalt