Sachverhalt:
Diese Vorlage ergänzt und
ersetzt die Ursprungsvorlage 255/2023 aufgrund nachträglich eingetretener neuer Erkenntnisse zur
Haushaltsstelle 01.01.13.521505 – Instandhaltung der Gebäude (Bauunterhaltung).
Erst nach Erstellung der Ursprungsvorlage hat am 08.11.2023 der
vergaberechtliche Submissionstermin zur Ausschreibung der beschlossenen
Schulhofsanierungen an der Grundschule Nordstadt und der Grundschule St. Marien
stattgefunden. Die Auswertung der eingegangenen Angebote hat für beide
Maßnahmen eine Auftragsgesamtsumme von 1.053.780,92 EUR ergeben. Dieser Betrag
übersteigt die auf der vorgenannten Haushaltsstelle für diese beiden Maßnahmen
zur Verfügung stehenden Mittel um rd. 284.000,-- EUR. Dieser Mehrbedarf war in
der Ursprungsvorlage noch nicht berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die
weiteren Ausführungen verwiesen.
Die für den Betrieb der bebauten Grundstücke (z. B. Verwaltungsgebäude,
Schulen) anfallenden konsumtiven Aufwendungen werden von dem Fachbereich 330
(Technisches Immobilienmanagement) im Produkt 01.01.13 über verschiedene
Haushaltsstellen abgewickelt. Da im Rahmen der Etatplanungen die zukünftig
tatsächlich anfallenden Kosten nicht exakt planbar sind und aus
unterschiedlichen Gründen immer Schwankungen unterworfen sind (z. B.
unvorhersehbare Schadensereignisse), sind die wesentlichsten Haushaltsstellen seit
jeher in einem sog. Deckungskreis mit der Nr. 101132 zusammengefasst. Hierdurch
wird über das Instrument der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der
Haushaltsansätze auch bei notwendigen Ansatzüberschreitungen auf einzelnen
Haushaltsstellen im Laufe des Haushaltsjahres weiterhin die Liquidität des
Fachbereichs sichergestellt.
Die Beantragung zusätzlicher Haushaltsmittel ist damit erst dann
erforderlich (in der Regel zum Jahresende), wenn sich abzeichnet, dass das noch
zur Verfügung stehende Restbudget des Deckungskreises nicht ausreichen wird, um
die noch bis zum Jahresende zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen zu decken.
So verhält es sich aktuell zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser Vorlage
(31.10.2023). Nach der Finanzsoftware des Fachbereichs „Finanzen“ (mps) hat der
vorerwähnte Deckungskreis zum Stichtag noch verfügbare Mittel in Höhe von rd.
548.600,-- EUR. Dieser Betrag wird nicht ausreichen, um die in den nächsten
Wochen noch mit Bezug zum Haushaltsjahr 2023 bestehenden
Zahlungsverpflichtungen decken zu können. Beispiele hierfür sind:
- Noch zu leistende Aufwendungen im Bereich der Gebäudeunterhaltung
- Noch zu leistende Zahlungen im Bereich „Wartung technischer Anlagen“
- Noch zu leistende Zahlungen im Bereich „Sachverständigen, Gerichts- und
ähnliche
Kosten“
Die Notwendigkeit zur Beantragung weiterer Haushaltsmittel zum Jahresende
zeichnete sich bereits im Controllingbericht zum 30.09.2023 ab.
Um daher die Liquidität des Fachbereichs 330 für das Haushaltsjahr 2023
in den nächsten Wochen sicherzustellen, wurde anhand vorliegender
Erfahrungswerte bzw. im Wege der Schätzung eine Prognose erstellt, wie hoch der
noch benötigte Mittelbedarf auf einzelnen Haushaltsstellen des betreffenden
Deckungskreises 101132 sein wird. Insgesamt haben sich folgende Beträge
ergeben, die als überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden müssten:
Haushaltsstelle 01.01.13. …. |
Mehrbedarf / EUR |
|
a) 521505
- Bauunterhaltung |
944.000,-- |
|
b) 521520
- Wartung technischer Anlagen von Gebäuden |
50.000,-- |
|
c) 543160
– Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten |
60.000,-- |
|
|
Gesamt: |
1.054.000,-- |
Zu a) - 01.01.13.521505 - "Bauunterhaltung"
Für die Restabwicklung bereits erteilter Aufträge bzw. noch zu
beauftragende Arbeiten beläuft sich die Kostenprognose bis zum Jahresende auf
rd. 2.034.000,-- EUR. Hierin u.a. enthalten ist auf Basis des
Submissionstermins vom 08.11.2023 die Beauftragung der Schulhofsanierungen an
der Grundschule Nordstadt und der Grundschule St. Marien mit einer
Auftragsgesamtsumme von rd. 1.054.000,-- EUR. Nach Abzug der gegenwärtig auf
der Haushaltsstelle noch verfügbaren Mittel von rd. 1.090.000,00 EUR errechnet
sich eine notwendige Haushaltsüberschreitung in Höhe von rd. 944.000,-- EUR.
Dieser Mehrbedarf ist einerseits in den Abweichungen bei einzelnen
Baumaßnahmen zwischen den Kostenschätzungen zum Zeitpunkt der Etatplanung und
den tatsächlichen Kosten zum Zeitpunkt der Bauausführung begründet. Die schon
in 2022 stattgefundene Erhöhung der Baumaterialpreise hat sich weiterhin auch
im Jahr 2023 bemerkbar gemacht. Darüber hinaus lässt sich auch die Gesamthöhe
der im Laufe eines Jahres entstehenden unvorhersehbaren Reparaturen nur bedingt
im Rahmen der Etatplanung einschätzen. Letztlich haben auch die in 2023
notwendigen, aber im Etatansatz nicht vorgesehenen Baumaßnahmen im Hallenbad zu
dem jetzt errechneten Mehrbedarf geführt.
Zu b) - 01.01.13.521520 - "Wartung
technischer Anlagen von Gebäuden"
Der Haushaltsstelle ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit
rd. 2.000,00 EUR überbucht. Aus Erfahrungswerten der Haushaltsjahre 2021 und
2022 ist davon auszugehen, dass bis zum 31.12.2023 Wartungskosten in Höhe von
40.000,00 EUR – 50.000,00 EUR anfallen werden. Die Überschreitung resultiert
aus zeitlichen Verschiebungen und hinzugekommenen Wartungsverträgen. Insgesamt
wird aus diesen Gründen eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 50.000,00 EUR
beantragt.
Zu c) - 01.01.13.543160 - "Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche
Kosten"
Die Haushaltsstelle ist nach heutigem Stand mit rd. 131.100,-- EUR
überbucht. Jedoch kann dies durch Buchungskorrekturen (Auftragsreduzierung) auf
rd. 50.000,-- EUR vermindert werden. Trotzdem fallen bis zum Jahresende
zusätzlich noch Gutachter- und Gerichtskosten von rd. 10.000,-- EUR an. Die
insgesamt zusätzlich benötigten Finanzmittel errechnen sich folglich auf rd.
60.000,-- EUR. Dieser Mehrbedarf erklärt sich im Wesentlichen durch
nichtplanbare juristische Unterstützungen bei den Großbauprojekten Kultur- und
Rathaus als auch aufgrund von Planungsleistungen für die Erneuerung von
Lüftungsanlagen an Schulgebäuden die erst im Laufe des Jahres 2023 erforderlich
wurde. Weiterhin kamen Beratungsleistungen für die nicht im Etatansatz
berücksichtigten Baumaßnahmen im Hallenbad hinzu.
Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen, den
vorstehend erläuterten zusätzlichen Mittelbedarf für das Jahr 2023 in Höhe von
insgesamt 1.054.000,-- EUR durch die Bewilligung von Haushaltsüberschreitungen
gemäß vorbeschriebener Aufteilung sicherzustellen. In Relation zu den gesamten
ordentlichen Aufwendungen des Fachbereichs 330 im Produkt 01.01.13 im Etat 2023
von 11.332.696,-- EUR entspricht dies einer Überschreitung von rd. 9,3 %. Die
Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitungen ist durch Mehrerträge /
Mehreinzahlungen bzw. Minder-aufwendungen / Minderauszahlungen bei folgenden
Haushaltsstellen sichergestellt:
Haushaltsstelle |
||
Mehrerträge: |
|
|
01.01.13.459110 - Rückerstattung
Energie und Wasser |
33.500,-- |
|
01.01.17.441100 - Mieten und
Pachten |
16.500,-- |
|
06.03.03.422100 - Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen |
600.000,-- |
|
10.01.01.431100 - Verwaltungsgebühren |
50.000,-- |
|
16.01.01.405100 - Leistungen nach dem
Familienleistungsausgleich |
74.000,-- |
|
Minderaufwendungen: |
|
|
01.01.01.542100 - Aufwendungen für ehrenamtliche und
sonstige Tätigkeit |
40.000,-- |
|
09.01.02.529100 - Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen |
180.000,-- |
|
09.02.02.543160 - Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche
Kosten |
60.000,-- |
|
|
Gesamt: |
1.054.000,-- |
Beschlussvorschlag:
Im Produkt
01.01.13 – „Technisches Immobilienmanagement“ werden für das Haushaltsjahr 2023
überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1.054.000,00
EUR bewilligt. Diese Beträge teilen sich wie folgt auf die nachstehend
aufgeführten Haushaltsstellen auf:
Haushaltsstelle 01.01.13. …. |
||
521505 –
Bauunterhaltung |
944.000,-- |
|
521520 – Wartung technischer Anlagen |
50.000,-- |
|
543160 –
Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten |
60.000,-- |
|
|
Gesamt: |
1.054.000,-- |
Die Deckung ist durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw.
Minderaufwendungen / Minderauszahlungen bei folgenden Haushaltsstellen
sichergestellt:
Haushaltsstelle |
||
Mehrerträge: |
|
|
01.01.13.459110 - Rückerstattung
Energie und Wasser |
33.500,-- |
|
01.01.17.441100 - Mieten und
Pachten |
16.500,-- |
|
06.03.03.422100 - Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen |
600.000,-- |
|
10.01.01.431100 - Verwaltungsgebühren |
50.000,-- |
|
16.01.01.405100 - Leistungen nach dem
Familienleistungsausgleich |
74.000,-- |
|
Minderaufwendungen: |
|
|
01.01.01.542100 - Aufwendungen für ehrenamtliche und
sonstige Tätigkeit |
40.000,-- |
|
09.01.02.529100 - Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen |
180.000,-- |
|
09.02.02.543160 - Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche
Kosten |
60.000,-- |
|
|
Gesamt: |
1.054.000,-- |
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 01.01.13 |
Bezeichnung
Technisches Gebäudemanagement |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv
|
Bedarf i. Haushaltsjahr 1.054.000,00 |
Folgekosten 0,00 |
Im Etat enthalten: |
ja |
|
nein |
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge /
Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderauszahlungen bei folgenden
Haushaltsstellen:
Haushaltsstelle |
||
Mehrerträge: |
|
|
01.01.13.459110 - Rückerstattung
Energie und Wasser |
33.500,-- |
|
01.01.17.441100 - Mieten und
Pachten |
16.500,-- |
|
06.03.03.422100 - Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen |
600.000,-- |
|
10.01.01.431100 - Verwaltungsgebühren |
50.000,-- |
|
16.01.01.405100 - Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
74.000,-- |
|
Minderaufwendungen: |
|
|
01.01.01.542100 - Aufwendungen für ehrenamtliche und
sonstige Tätigkeit |
40.000,-- |
|
09.01.02.529100 - Aufwendungen für sonstige
Dienstleistungen |
180.000,-- |
|
09.02.02.543160 - Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche
Kosten |
60.000,-- |
|
|
Gesamt: |
1.054.000,-- |
|
Der Bürgermeister in Vertretung gez. Schweinsberg |