Sachverhalt:

Hiermit wird der Entwurf der Aktualisierung der Richtlinien Wirtschaftliche Jungendhilfe der Stadt Schwelm in den Jugendhilfeausschuss (gemeinsame Sitzung des JHA/SchA) am 13.11.2023 eingebracht.

In verschiedenen Arbeitskreisen der Jugendämter des Ennepe-Ruhr-Kreises hat man sich auf eine Vereinheitlichung und Aktualisierung der Richtlinien für die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen in der Jugendhilfe verständigt.

Auf Grund des Umfangs der Richtlinien und der Satzung soll den Fraktionen ausreichend Zeit zur Beratung gegeben werden. Daher stellt sich der Zeitplan für die Beratung und Beschlussfassung wie folgt dar:

A)      Richtlinien der Stadt Schwelm für die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen in der Jugendhilfe

Auf der Ebene des Ennepe-Ruhr-Kreises haben sich die Jugendämter auf eine vereinheitlichte Ausgestaltung der „Richtlinien für die Gewährung wirtschaftlicher Leistungen in der Jugendhilfe“ verständigt. Gesetzliche Grundlagen, angewendete Arbeitspraktiken und zu erbringende Leistungen sind aktualisiert und vereinheitlicht worden.

B)      Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS - Elternbeitragssatzung -

Die Beitragsermäßigung wurde detaillierter definiert. Gesetzliche Bestimmungen zur Beitragsfreiheit wurden eingepflegt. Landesrechtliche Regelungen werden in ihrer Rechtskraft zugesichert.

C)      Elternbeitragstabelle

Anpassung der Mindeststundenzahl von Tagespflegebetreuungen (U3 und Ü3) gemäß der gesetzlichen Mindestbetreuungszeit.