Sachverhalt:
Die Verwaltung legt hiermit den
3. Controlling-Bericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2023 mit
Stand 30.09.2023 vor. Hierbei wurden zusätzlich eine Prognose zu den
Corona-bedingten Auswirkungen (und Ukraine) und die Fortschreibung der
Bilanzierungshilfe zum Jahresende aufgenommen.
Für den vorliegenden Bericht
wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz
und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum
Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.
Nach Auswertung sämtlicher
Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):
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PLAN
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PROGNOSE |
Abweichung |
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(=Ansatz + Veränderung) |
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Ansatz
Erträge |
95.413.549,00 € |
101.421.751,53 € |
6.008.202,53 € |
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Ansatz
Aufwand |
109.040.401,00 € |
109.554.281,73 € |
513.880,73€ |
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Bilanzierungshilfe
gesamt (Corona + Ukraine-Krieg) |
13.791.100,00 € |
8.650.913,07 € |
-5.140.186,93 € |
Jahresergebnis 2023 |
164.248,00
€ |
518.382,87 € |
354.134,87 € |
Der aktuelle Bericht geht von
einem Überschuss zum Jahresende von rund 518.000 € aus. Es ergeben sich damit
Verbesserungen gegenüber der Planung 2023 von rd. 350.000 €.
Bei den Erträgen aus
Gewerbesteuer zeigen sich auch über den Stand zum 30.09.2023 hinaus
Verbesserungen bei der Veranlagung des laufenden Jahres und der Vorjahre. Da
die Gewerbesteuererträge noch nicht wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie
erreicht haben, muss weiterhin die Bilanzierungshilfe gegengerechnet werden. Das
bedeutet, die Verbesserungen bei den Gewerbesteuererträgen führen zu einer
Verringerung der Bilanzierungshilfe.
Im Bereich „Asyl“ bewegen sich
die Prognosen der Fachabteilung für den Gesamtbetrag der Aufwendungen knapp
unter den Planansätzen. Eine detaillierte Betrachtung der Auswirkungen im
Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist erst zum Jahresende
möglich. Eine Korrektur im Bereich der Ukraine Auswirkungen betrifft die 3.
Tranche der Bundesmittel. Diese Mittel dürfen alle Flüchtlinge verwendet werden
und werden somit nicht mehr als Ukraine-Auswirkungen ausgewiesen.
Zu den Auswirkungen des
Tarifabschlusses im Bereich der tariflich Beschäftigten wurde bereits Stellung
genommen. Hier haben sich keine Änderungen ergeben. Hinsichtlich der
Entwicklung bei den beamteten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung liegen
weiterhin noch keine Informationen vor.
Aktuell bekannte Veränderungen bei Rückstellungen bei den Beamten wurden
auf Basis der Heubeck-Tabellen berücksichtigt.
Der Controlling-Bericht zeigt,
dass nach aktuellem Stand die Mehrbelastungen im laufenden Haushalt kompensiert
und ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden kann. Dies setzt voraus, dass
der Haushalt 2023 auch weiterhin sehr vorsichtig und zurückhaltend
bewirtschaftet wird. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ansätze
zur Verfügung, weitere Freigaben erfolgen auf Antrag mit Einzel-fallprüfung.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Der Finanzbericht mit Stand
30.09.2023 wird als Anlage 2 beigefügt.
Der Bürgermeister
gez. Langhard