Sachverhalt:

Gemäß Antrag sollen Wertstoffcontainer für Elektrokleingeräte in verschiedenen Stadtteilen installiert werden, um Elektrokleingeräte für das Recycling zu sammeln.

Gemäß § 1 der Satzung über die Abfallwirtschaft des Ennepe-Ruhr-Kreises (Abfallwirtschaftssatzung) vom 23.07.2019 ist „Ziel der ökologischen Abfallwirtschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis […] gezieltes Recycling [sowie] die Abfallverwertung und Rückführung der Stoffe in den Wirtschafskreislauf zur Schonung der natürlichen Ressourcen“. Zu den „Abfällen zur Verwertung“ gehören gem. § 6 Abs. 1 f) dieser Satzung Elektro- und Elektronikaltgeräte. An gleicher Stelle ist das Sammeln und Verwerten dieser Abfallfraktion geregelt:

„Elektro- und Elektronikaltgeräte werden auf den vom Ennepe-Ruhr-Kreis vorgehaltenen Umladeanlagen und, soweit von den kreisangehörigen Städten eingerichtet, städtischen Wertstoffhöfen erfasst. Sie werden durch vom Ennepe-Ruhr-Kreis beauftragte Dritte verwertet oder dem vom Handel eingerichteten Verwertungssystem EAR zugeführt.“

Aufgrund der Zuständigkeit des Kreises ist der Antrag abzulehnen.

An dieser Stelle wird auf die Notwendigkeit der getrennten Sammlung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten mit und ohne Batterie hingewiesen – siehe Anlage „Leitfaden Elektro(nik)-Altgeräte). Das hohe Brandrisiko, das insbesondere von Lithiumbatterien und –Zellen ausgeht, spricht gegen das unbeaufsichtigte Sammeln in Wertstoffcontainern im Stadtgebiet.

In Schwelm besteht die Möglichkeit, Elektro- und Elektronikaltgeräte während der Sperrmüll-Annahme und am Schadstoffmobil kostenfrei abzugeben. Darüber hinaus können Elektro- und Elektronikaltgeräte im Fachhandel abgegeben werden.

Beschlussvorschlag:

1.       Da die Zuständigkeit für das Installieren (Aufstellen und Leeren) von Wertstoffcontainern für Elektrokleingeräte nicht bei den TBS liegt, wird der Antrag abgelehnt.

2.       Der Antragsteller wird gebeten, den Antrag für die Beratungen in dem Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung, dem Hauptausschuss und dem Rat zurückzunehmen.

Der Vorstand

  gezeichnet

                                                                                                                                                 Ute Bolte