Sachverhalt:
Um zur Umsetzung
der Maßnahme 04 (Aktivierung der Stadtgesellschaft) des IKSK beizutragen,
sollen Informations-, Beteiligungs- und Anreizinstrumente bereitgestellt
werden, die die Zielgruppen Private Haushalte und Gewerbetreibende bei klimafreundlichen
Investitions- und Kaufentscheidungen unterstützen.
Aus diesem Grund
hat sich die Verwaltung auf das Projekt Klimafit
Ruhr des Regionalverband Ruhr (RVR) und des Handwerk Region Ruhr beworben
und eine Zusage erhalten.
Das Projekt Klimafit Ruhr unterteilt sich in die
Bausteine Solarmetropole Ruhr mit dem
Schwerpunkt Solarenergie und Energiesparhaus
Ruhr mit den Schwerpunkten Gebäudesanierung und Energieeffizienz.
Innerhalb dieser
Bausteine sollen Informationsveranstaltungen, Aktionen und gezielte
Zuschussförderungen umgesetzt werden, um rund um die Themen Solarenergie,
Gebäudesanierung und Energieeffizienz zu informieren und aktiv zur Energiewende
beizutragen.
Somit werden mit
dem Beitritt in das Projekt Klimafit Ruhr
neben der Maßnahme 04 (Aktivierung der Stadtgesellschaft) auch die Maßnahmen 09
(Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Privaten Haushalten), 10
(Energieeffizienz und Erneuerbare Energien bei Gewerbetreibenden) und 11
(Klimabildung und Öffentlichkeitsarbeit) des IKSK tangiert.
Das Projekt Klimafit Ruhr wird in den Jahren 2024
und 2025 mit der Umsetzung des Bausteins Solarmetropole
Ruhr starten. In dem Jahr 2026 wird die Umsetzung des Bausteins Energiesparhaus Ruhr anschließen.
Im Baustein Solarmetropole Ruhr ist vorgesehen, dass
im Jahr 2024 einmalig Steckersolargeräte für Mieterinnen und Mieter
sowie PV-Anlagen für Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer gefördert
werden. Im Jahr 2025 ist vorgesehen, dass einmalig PV-Anlagen für
Unternehmen sowie die Sonderaktion Solares
Wanderkino „Cinema del Sol“ gefördert werden.
Die Förderungen und
Sonderaktionen für das Jahr 2026 im Baustein Energiesparhaus Ruhr stehen noch nicht fest. In der Vergangenheit
sind der Austausch von alten Kühlgeraten, Heizungsoptimierungen, Dachdämmungen
in Kombination mit einer neuen PV-Anlage sowie als Sonderaktionen
Thermografie-Spaziergänge und Gutscheine für eine Energieberatung gefördert
worden.
Um die genannten
Zuschussförderungen und Sonderaktionen umzusetzen, stellt der RVR den
Mitgliedern des Projektes Klimafit Ruhr
4.500,00 Euro pro Jahr zur Verfügung.
Neben dem
Regionalverband Ruhr (RVR) und dem Handwerk Region Ruhr (sowohl vertreten durch
die drei Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster als auch durch die
Kreishandwerkerschaften in der Metropole Ruhr) beteiligen sich aktuell vier
Kreise und 29 Kommunen an dem Projekt.
Das Projekt Klimafit Ruhr wird zudem von der
Verbraucherzentrale NRW und der NRW.Energy4Climate - Landesgesellschaft für
Energie und Klimaschutz unterstützt.
Das Projekt läuft
zunächst vom 01.01.2024 bis 31.12.2026. Da eine langfristige Zusammenarbeit
angestrebt wird, ist eine Verlängerung des Vertrags über den 31.12.2026 nicht
ausgeschlossen.
Fazit: Um zur
Umsetzung des IKSK beizutragen und dem übergeordneten Ziel der
Treibhausgasneutralität bis 2045 näher zu kommen, empfiehlt die Verwaltung dem
Projekt Klimafit Ruhr beizutreten.
Beschlussvorschlag:
Der Beitritt in
das Projekt Klimafit Ruhr wird
beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Vorfeld sind im ersten Schritt bereits für den
Projektzeitraum (01.01.2024 bis 31.12.2026) jährliche Aufwendungen in Höhe
von 2.500,00 Euro für die Durchführung von lokalen Veranstaltungen und
Aktionen für den Haushalt 2024/25 angemeldet worden. Wie im Sachverhalt erläutert, unterstützt der RVR die Mitglieder des Projektes Klimafit Ruhr mit einer jährlichen Summe von 4.500,00 Euro. Diese Summe soll in die Umsetzung der im Sachverhalt genannten Zuschussförderungen und Sonderaktionen fließen und zusätzlich zu den bereits eingestellten 2.500,00 Euro verausgabt werden. Insgesamt entstehen mit dem Beitritt in das Projekt Klimafit Ruhr Aufwendungen in Höhe von 7.000,00 Euro pro Haushaltsjahr. Davon werden 4.500,00 Euro durch den RVR und 2.500,00 Euro durch die Stadt Schwelm bereitgestellt. |
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Der Bürgermeister gez. Langhard |
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