Betreff
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung in Schwelm
Vorlage
224/2023
Aktenzeichen
220/Bu
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Inhaltlich wird auf das beigef?gte Konzeptpapier zur Obdachlosen- und Fl?chtlingsunterbringung in Schwelm verwiesen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen die Kaiserstr. 69 weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft f?r die Obdachlosen- und Fl?chtlingsunterbringung zu nutzen. Die Nutzung der Kurf?rstenstr. 23 a und b zur Unterbringung von Fl?chtlingen soll gepr?ft und wenn m?glich vorbereitet werden.

Die noch nicht verausgabten Landesmittel f?r die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsm?glichkeiten f?r Gefl?chtete sollen f?r die Instandsetzung und bessere baulichen Untergliederung der Objekte zur Verf?gung gestellt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Das Land hat der Stadt Schwelm Mittel aus dem Sonderverm?gen ?Bew?ltigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine? f?r die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsm?glichkeiten f?r Gefl?chtete bewilligt. Hierzu z?hlen demnach auch Bau- und Sanierungskosten. Die Mittel werden bis zum 31.Dezember 2023 gew?hrt.

Die noch nicht verausgabten Landesmittel f?r die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsm?glichkeiten f?r Gefl?chtete sollen f?r die Instandsetzung und bessere baulichen Untergliederung der Objekte zur Verf?gung gestellt werden.

Der B?rgermeister

gez. Langhard

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