Sachverhalt:

Mit Eingang vom 25.09.2023 beantragte die Fraktion BIZ die Aufnahme eines Tagungsordnungspunktes Ausschussumbesetzung für die Ratssitzung am 28.09.2023. Am 25.09.2023 ging der Verwaltung die vorgenannte Ausschussumbesetzung zu.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für die anstehende Ersatzwahl im Verwaltungsrat der TBS gilt gleiches nach § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 GO NRW.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehenden Umbesetzungen werden beschlossen: