Sachverhalt:

 

Das Gebäude konnte zwischenzeitlich den Nutzern übergeben werden und erfreut sich großer Beliebtheit. Dank der Förderung des Landes NRW in Höhe von ca.

8 Mio € handelt es sich hier im Verhältnis Kosten / Nutzen um eine hervorragende Lösung für die Bürger/Innen unserer Stadt.

 

Aufgrund der Tatsache, dass in den Ursprungsplanungen wegen des festgesetzten Kostenrahmens keine PV – Anlage geplant wurde besteht nun ein breiter Konsens dies jetzt nachzuholen.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, ob es vom Bund eine Steuererleichterung (MwSt) für Kommunen gibt. Daher ist diese Kostenminderung zurzeit nicht berücksichtigt.

 

Allgemeines zur Kostenentwicklung:

 

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind die im Jahr 2019 ermittelten Baukosten insgesamt explodiert.

 

Der Baukostenindex ist seit dem IV. Quartal 2019 bis zum I. Quartal 2023 um 38,90% gestiegen. Dies allein ist ein Betrag von über 2,8 Mio €. Diese Indexsteigerung trifft selbstverständlich auch die kommunalen Bauprojekte in Schwelm und somit auch den Rathausneubau.

 

Allerdings hat nicht nur diese Steigerung, sondern auch erforderliche Projekt-änderungsanträge zu Mehrkosten geführt.

 

 

 

Diese Summe beläuft sich auch auf ca. 0,9 Mio €. Über die erforderlichen Projektänderungsanträge wurde regelmäßig im zuständigen Fachausschuss, dem Liegenschaftsausschuss, berichtet und inhaltlich beraten.

 

Darüber hinaus prüft die Verwaltung dezidiert die Möglichkeit Mehrkostenanmeldungen „abzuwehren.

 

Die konkreten Zahlenwerte setzen sich wie folgt zusammen:

 

Budget (stand 8/2019)                     7.238.000€

Indexsteigerungen                                           2.818.000€

Projektänderungsanträge                                896.000€

 

Baukosten                                                        10.952.000€

 

Fördermittel ca.                                                 8.000.000€

 

 

Diese Vorlage ersetzt die Vorlage 177/2023 vollständig! Im Liegenschaftsausschuss vom 22.08.2023 wurde dieser geänderte Beschlussvorschlag erarbeitet.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Rat beauftragt die Verwaltung auf dem neuen Kulturhaus eine PV-Anlage zu installieren. Hierzu stellt der Rat 300.000,00 € für den Haushalt 2024 bereit.

2.       Zur Umsetzung soll die Verwaltung – soweit möglich – Fördermittel in Anspruch nehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

-ergeben sich aus den Darstellungen im Sachverhalt-

 

 

 

Der Bürgermeister In Vertretung gez. Schweinsberg