Sachverhalt:
Im Jahr 2021 beabsichtigte der ProFamilia Landesverband NRW e.V., einem
Förderaufruf des Landes zu folgen und nahm am Interessensbekundungsverfahren
des MKFFI teil. Es bestand die Absicht, in der Kinder- und Jugendschutzambulanz
(ProFa Kizz) zusätzliches Personal in Höhe von 0,5 VZÄ einzustellen, um
insbesondere den Bereich Prävention (z. B. Implementierung von Schutzkonzepten
gegen sexualisierte Gewalt in Institutionen und Verbänden, Schulung von
Fachpersonal, Präventionsprojekte mit Vor- und Grundschulkindern) zu
verstärken.
Für die Umsetzung dieses Vorhabens wandte sich ProFamilia im August 2021
mit einem Schreiben/Antrag an den Jugendhilfeausschuss Schwelm, da es zur
endgültigen Umsetzung der Zustimmung des zuständigen Jugendhilfeausschusses
bedurfte. In dem Schreiben/Antrag wurde dargelegt, dass sich der Ausbau
kostenneutral gestalte, da 80% der Personalkosten vom Land übernommen und die
verbleibenden 20% von der ProFamilia durch andere Fördermittel finanziert
würden, so dass keine kommunalen Mittel in Anspruch genommen werden müssen. Der
Jugendhilfeausschuss Schwelm unterstützte das Vorhaben von ProFamilia.
Diese zusätzliche halbe Stelle existiert nun seit dem 01.02.2022 und ist
seit dem 15.07.2022 besetzt. Durch das Kontingent der halben Stelle konnten
Kooperationen geschaffen und erste Projekte gestartet werden:
·
Ein
Präventionstheaterstück in Kooperation mit dem Schwelmer LEO Theater ist
entstanden. Dieses kann für die Kitas im EN-Südkreis gebucht werden und wird
durch fachlich durch die Präventionsstelle begleitet.
·
Ausbau
der Elternveranstaltungen – es können (über die Familienzentren hinaus) für
Kitas Elternabende und für Schulen Kinderprojekte gebucht werden.
·
Veranstaltungen
für Schüler*innen zur sexualisierten Gewalt (auch mittels digitaler Medien)
sowie die dazugehörigen Veranstaltungen der Lehrpersonen und
Schulsozialarbeiter*innen (in Kooperation mit der Caritas, Opferschutz EN und
der Frauenberatungsstelle).
·
Die
fachliche Begleitung von Schutzkonzepten in Schulen, Kitas und Vereinen etc.
·
Angedacht
ist eine telefonische Sprechstunde für Kinder- und Jugendliche zu den Themen
Grenzverletzungen und Missbrauch.
·
Kooperation
und Arbeitskreise der Akteure im Kreis „Prävention sexualisierter Gewalt und
gelingender interdisziplinärer Kinderschutz“ (Vernetzung mit den anderen
Institutionen im EN-Kreis).
·
Kooperation
mit der regionalen Schulberatungsstelle EN. Entwicklung gemeinsamer Standards
und Aufrechterhaltung von (gelebten) Schutzkonzepten in den Schulen des
Kreises. Modulares Angebot für Lehrer*innen.
·
Allgemeine
Gremien- und Netzwerkarbeit zum Themenfeld sexualisierte Gewalt.
Nun muss die Aussage aus dem Jahr 2021 bzgl. der Kostenneutralität für
die Kommunen widerrufen werden, da zu dieser Zeit von anderen
Fördervoraussetzungen ausgegangen wurde. Die Landesförderung beinhaltet eine
pauschale 80% Förderung der Personalkosten nach den IT NRW Durchschnittssätzen.
Es erfolgt somit keine Spitzabrechnung anhand der tatsächlich aufgelaufenen
Personalkosten.
Hierdurch ergibt sich je nach Erfahrungsstufe des eingesetzten Personals
eine erheblich geringere Fördersumme als die prognostizierten 80% der
Personalkosten. Zudem lassen die aktuellen Tarifabschlüsse darauf deuten, dass
es im Jahr 2024 ebenfalls zweistellige Tariferhöhungen beim TV-L geben wird,
nach diesem die Mitarbeiter*innen bezahlt werden.
Eine Förderung der Sachkosten ist seitens des Landes ausgeschlossen und
somit nicht möglich. Die Sachkosten müssen zu 100% selbst bzw. durch andere
Fördermittel getragen werden.
ProFamilia hatte im Jahr 2021 den Ansatz verfolgt, einen Teil der
Landesfinanzierung bezüglich der Kooperationen mit Familienzentren als
Drittmittel für die neue landesgeförderte Stelle einzusetzen. Dieser Anteil ist
jedoch nicht planbar und ergibt sich erst nach Erstellung der
Verwendungsnachweise im darauffolgenden Jahr.
Die akquirierten Spenden der Sparkasse, die sich im letzten Jahr auf
8.100 € beliefen, sind nicht dauerhaft und in ihrer Summe konstant ausgelegt.
Es ist also nicht davon auszugehen, dass sie jedes Jahr gezahlt werden, wodurch
sie für eine langfristige Sicherung der Komplementärfinanzierung ungeeignet
sind. Ein Teil dieser Spenden sind für die Schwangerenberatung akquiriert
worden. Der andere Teil für bereits bestehende Präventionsangebote.
Seit dem Jahr 2022 trägt ProFamilia als Verband den nicht geförderten
Anteil der Kosten selbst. Dies ist für ProFamilia als finanzschwacher Verein
langfristig nicht möglich.
Für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung ist somit eine kommunale
Restfinanzierung nötig, die die neu eingerichteten Angebote verbildlich und
dauerhaft aufrecht halten und bedarfsgerecht anpassen lassen.
Überschlägig beläuft sich der maximale zu erwartende Eigenanteil auf
12.000 € pro Jahr.
Finanzielle/Personelle
Auswirkungen:
Die Restfinanzierung der ProFamilia Beratungsstelle in Höhe von 12.000 €
wird unter den Städten Ennepetal/Breckerfeld, Schwelm, Gevelsberg und
Sprockhövel entsprechend nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Somit ergeben
sich folgende Anteile an der Restfinanzierung:
Stadt |
Einwohnerzahl (31.12.22) |
Anteil in % |
Anteil in € |
|||
Ennepetal |
30.652 |
39.693 |
24,65 % |
31,92 % |
2.958,00 € |
3.830,40 € |
Breckerfeld |
9.041 |
7,27 % |
872,40 € |
|||
Schwelm |
28.723 |
23,10 % |
2.772,00 € |
|||
Gevelsberg |
31.097 |
25,01 % |
3.001,20 € |
|||
Sprockhövel |
24.838 |
19,97 % |
2.396,40 € |
|||
|
|
|
||||
124.351 |
100 % |
12.000 € |
Beschlussvorschlag:
Die Beteiligung an der Restfinanzierung der ProFamilia Beratungsstelle im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird beschlossen.
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Der Bürgermeister In Vertretung gez. Marcus Kauke |