Sachverhalt:

Nach § 9 der Haushaltssatzung der Stadt Schwelm für das Haushaltsjahr 2023 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind alle von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen dem Rat zur Kenntnis vorzulegen.

Zuletzt wurden mit Sitzungsvorlage Nr. 038/2023 vom 26.01.2023 die Haushalts-überschreitungen für folgende Zeiträume bekannt gegeben:

Haushaltsjahr 2022 (für den Zeitraum 01.01.2022 bis zum 13.01.2023).

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 20.000,00 € (Erheblichkeitsschwelle laut Haushaltssatzung der Stadt Schwelm) werden dem Rat lediglich in Listenform zur Kenntnis gegeben. Gemäß Ratsbeschluss vom 27.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr.: 210/2014) werden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 10.000 € zusätzlich näher erläutert.

Ab dem 01.01.2023 wurden für das Haushaltsjahr 2022 (Nachlieferung) und für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt folgende Haushaltsüberschreitungen genehmigt:

Diese von der Kämmerin genehmigten Haushaltsüberschreitungen werden zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Bürgermeister

gez. Langhard