Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 2. Controlling-Bericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2023 mit Stand 30.06.2023 vor. Hierbei wurden zusätzlich eine Prognose zu den Corona-bedingten Auswirkungen (und Ukraine) und die Fortschreibung der Bilanzierungshilfe zum Jahresende aufgenommen.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Der aktuelle Bericht geht von einem  Überschuss zum Jahresende von rund 664.200 € aus. Es ergeben sich damit Verbesserungen gegenüber der Planung 2023 von rd. 500.000 €.

Bei den Erträgen aus Gewerbesteuer zeigen sich aktuell Verbesserungen bei der Veranlagung des laufenden Jahres und der Vorjahre. Da die Gewerbesteuererträge noch nicht wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht haben, muss weiterhin die Bilanzierungshilfe gegengerechnet werden. Das bedeutet, die Verbesserungen bei den Gewerbesteuererträgen führen zu einer Verringerung der Bilanzierungshilfe.

Im Bereich „Asyl“ bewegen sich die Prognosen der Fachabteilung für den Gesamtbetrag der Aufwendungen knapp unter den Planansätzen. Eine detaillierte Betrachtung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist erst zum Jahresende möglich.

Zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im Bereich der tariflich Beschäftigten wurde bereits im vorherigen Bericht Stellung genommen. Hier haben sich keine Änderungen ergeben. Hinsichtlich der Entwicklung bei den beamteten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung liegen weiterhin noch keine Informationen vor.

Aktuell bekannte Veränderungen bei Rückstellungen bei den Beamten wurden auf Basis der Heubeck-Tabellen berücksichtigt.

Der Controlling-Bericht zeigt, dass nach aktuellem Stand die Mehrbelastungen im laufenden Haushalt kompensiert und ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden kann. Dies setzt voraus, dass der Haushalt 2023 auch weiterhin sehr vorsichtig und zurückhaltend bewirtschaftet wird. Den Fachbereichen stehen pauschal 50 Prozent der Ansätze zur Verfügung, weitere Freigaben erfolgen auf Antrag mit Einzel-fallprüfung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Der Finanzbericht mit Stand 30.06.2023 wird als Anlage 2 beigefügt.

                                                                                                                 Der Bürgermeister

                                                                                                          gez. Langhard